Sa, 18. November 2017

Erdogan-Regime:

10.03.2017 14:20

Österreich begeht Verbrechen gegen Menschlichkeit!

Die verbalen Angriffe aus der Türkei gegen Österreich dauern in unverminderter Härte an und haben am Freitag ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der türkische Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli warf Österreich "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Er begründete dies mit der angeblichen Unterstützung, die "allen voran Deutschland, Österreich und die Niederlande" Terroristen zukommen ließen, die in der Türkei Unschuldige ermordeten.

Canikli nannte in diesem Zusammenhang "finanzielle Unterstützung wie auch Unterstützung durch Waffen und moralische Unterstützung". Außerdem würden diese Länder Terroristen Schutz bieten, die aus der Türkei geflohen seien.

Vize-Premier: "Praktiken der Nazis und des Nationalsozialismus"
Canikli wiederholte auch den Nazi-Vorwurf, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan zunächst im Streit um Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland geäußert hatte. Canikli nannte es "äußerst beunruhigend", dass "die Praktiken der Nazis und des Nationalsozialismus" wieder auftauchten. "Heute ist Europa leider keine Region der Freiheiten mehr. Ganz im Gegenteil." Er beklagte zugleich, dass die EU "zunehmend repressiv und autoritär" werde und dort sogar die Meinungsfreiheit bedroht sei.

Kurz: "Vorwürfe sind jenseitig"
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz wies die Aussagen des türkischen Vize-Premiers entschieden zurück. "Die Vorwürfe sind jenseitig", sagte Kurz am Freitagnachmittag. "Ich fordere die Türkei auf, die türkische Innenpolitik nicht nach Österreich zu tragen. Das ist schädlich für die Integration in Österreich," kritisierte der ÖVP-Politiker weiter.

Verpiss dich!"-Tweet aus Ankara gegen Kern
Die Spannungen zwischen Ankara und Wien hatten in dieser Woche ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Zuerst beschimpfte der Chefberater Erdogans, Burhan Kuzu, am Montag Bundeskanzler Christian Kern auf Twitter. Der Tweet endete mit den Worten "Verpiss dich!" Auslöser war eine Aussage Kerns, der sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen hatte. Kuzu beleidigte Kern nicht zum ersten Mal auf Twitter. Schon im August hatte er in Richtung des Kanzlers getwittert: "Verpiss dich Ungläubiger! EU sinkt sowieso und NATO ist nichts ohne die Türkei".

Pilz fordert Reisewarnung für die Türkei
Am Dienstag brachte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ans Tageslicht, dass in der Türkei vorübergehend fünf Männer mit österreichischen Reisepässen wegen Terrorverdachts inhaftiert waren. Er forderte daraufhin eine Reisewarnung für die Türkei: "Diese ist ganz wichtig für jene, die nicht Verehrer von Erdogan sind."

Hintergrund der Streitereien sind die geplanten Wahlkampfauftritte von Erdogan und Politikern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Sie werben mit allen Kräften für die von Erdogan angestrebte Einführung des Präsidialsystems in der Türkei. Am 16. April ist eine Volksabstimmung geplant, bei der die Bürger mit "Ja" oder "Nein" über die Verfassungsreform abstimmen können. Auch Auslandstürken können an der Wahl teilnehmen.

Franz Hollauf
Redakteur
Franz Hollauf
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