Di, 24. April 2018

Amtsmissbrauch

09.03.2017 10:00

Wahlbroschüre: Anklage gegen Dörfler ausgeweitet

Im Zuge der Affäre um eine BZÖ-Wahlbroschüre hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag zu Beginn der Verhandlung am Landesgericht Klagenfurt die Anklage gegen Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler, der "in der Causa von nichts gewusst" haben will, ausgeweitet. Im Zusammenhang mit Bauvergaben lautet der Vorwurf gegen den freiheitlichen Politiker nun auch auf Amtsmissbrauch und Untreue mit einem Schaden von mehr als 300.000 Euro.

Am Dienstag hatte ein hochrangiger Beamter ausgesagt, dass die Bieterreihungen seiner Abteilung auf Anweisung des politischen Büros von Landesrat Dörfler umgestoßen und andere Firmen als die von ihm ermittelten Bestbieter den Zuschlag erhalten hätten. Dafür habe ein anderer Spitzenbeamter seine Aktenvermerke nachträglich "umgeschrieben".

Für Staatsanwalt Eberhard Pieber stellt dies einen Missbrauch von Dörflers damaliger Befugnis, über Vermögen des Landes Kärnten zu verfügen, dar. Dörfler habe daher mit seiner Vorgangsweise in unvertretbarer Weise gegen Regeln verstoßen, unter anderem den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit missachtet.

Vergabeakten angefordert
Der Ankläger nannte Auftragsvergaben betreffend die Drautalstraße B100, die Packer Straße B70, ein Bauvorhaben an der Weidischer Brücke, eines im Zusammenhang mit der Tauernautobahn A10 im Bereich Stockenboi und ein Bauvorhaben an der Lippitzbachbrücke im Bezirk Völkermarkt. Bereits am Mittwoch hatte Richter Christian Liebhauser-Karl die Beschaffung der Vergabeakten vom Land beantragt, und zwar in jenen zwei Fällen, wo laut Aussage des Beamten Aktenvermerke umgeschrieben worden waren. Der derart belastete Beamte ist für die kommende Woche als Zeuge geladen, sein Auftritt wird mit Spannung erwartet.

Geständnisse von Dobernig und Petzner
In dem Prozess geht es um die Umgestaltung einer Werbebroschüre und eines Werbefilms für den Wirtschaftsstandort Kärnten in eine Wahlkampfbroschüre des BZÖ, die im Kärntner Landtagswahlkampf 2009 verbreitet und vom Land Kärnten finanziert wurde. Den (Ex-)Politikern, unter ihnen auch Ex-Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch, sowie zwei Vorständen der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) wird unter anderem Untreue zur Last gelegt. Bereits im Jänner hatten sowohl der freiheitliche Kärntner Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig als auch Ex-BZÖ-Wahlkampfleiter Stefan Petzner Geständnisse abgelegt.

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