Do, 14. Dezember 2017

Fohnsdorf:

08.03.2017 19:37

Fast drei Jahre Haft für Straner!

Nach jahrelangen Ermittlungen und acht Verhandlungstagen liegt seit Mittwochabend im Fall Fohnsdorf ein Urteil vor. Der frühere Bürgermeister Johann Straner wurde wegen Amtsmissbrauch und Untreue zu zwei Jahren und zehn Monaten unbedingter Haft verurteilt. Nicht rechtskräftig!

Äußerlich ruhig nahm Straner den Schuldspruch des Schöffensenats zur Kenntnis. Er muss - vorbehaltlich einer möglichen Beeinspruchung beim Obersten Gerichtshof - ins Gefängnis! Eine Fußfessel ist erst nach der Hälfte der Strafe möglich. "Sie sind mit öffentlichen Geldern zu salopp umgegangen, ungeachtet ihres Wissens über die Gemeindeordnung", begründete die vorsitzende Richterin Barbara Grundbichler die Strafhöhe. Das Urteil soll auch generalpräventive Wirkung haben, also anderen Bürgermeistern verdeutlichen: Haltet euch an die Regeln!

Schuldig in allen Anklagepunkten
Straner hat das nicht getan und wurde in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. So ging es um die Aufnahme von zwei Thermenkrediten über 2,8 Millionen Euro ohne Genehmigung der Gemeindeaufsicht, aber auch um Kreditraten, die später ohne Gemeinderatsbeschluss an die Bank überwiesen wurden. Angeklagt waren auch die nicht eingehobenen Lustbarkeitsabgabe für das örtliche Kino (Schaden: 628.000 Euro) sowie eine Art "Personalleasingvertrag" zwischen Gemeinde und Straners Arbeitgeber ÖBB, von dem viele Gemeinderäte lange Zeit keine Ahnung hatten.

Einige Stunden vor der Urteilsverkündung bezeichnete Staatsanwalt Walter Plöbst in seinem Schlussplädoyer den Angeklagten als "machtbewusst": "Der Bürgermeister hat es verstanden, mit einem willfährigen Gemeinderat seine Projekte durchzusetzen."

"Bösartige Kampagne"
Selbst Verteidiger Dieter Neger gestand ein, dass Straner seine Kompetenzen "ausgereizt" hat. Doch bei den Vorwürfen handle es sich meist um reine Formalangelegenheiten. Und Neger betonte nochmals den landespolitischen Rückhalt für den Thermenbau. Für einen Paukenschlag sorgte dann Straner selbst. Unter Tränen sprach er von einer "bösartigen Kampagne gegen mich". Man wollte ihn vernichten, "das ist auch gelungen." Er gab sogar der Staatsanwaltschaft "moralische Mitschuld" für einen privaten Schicksalsschlag. Seine Emotionen könnten rechtliche Folgen haben.

Ein Rückblick: Die brisante Polit-Causa Fohnsdorf

  • Johann Straner ist ab 1998 Bürgermeister von Fohnsdorf, später auch Geschäftsführer der Thermengesellschaft und de facto Amtsleiter.
  • 2003: Nach gescheiterten Investorengespräche will die Gemeinde das Projekt auf eigene Faust durchziehen - trotz angespannter Finanzlage, aber mit Rückendeckung der Landespolitik.
  • 2006: Die Gemeinde übernimmt eine millionenschwere Haftung für die Therme. Die Landesregierung gibt grünes Licht (trotz negativer Stellungnahme der Gemeindeabteilung) und verspricht, Lücken im Budget zu schließen.
  • Im Dezember 2007 wird die Therme eröffnet (Kosten: 26 Millionen Euro). Die angestrebten Besucherzahlen werden aber nicht erreicht.
  • 2009 folgt ein vernichtender Prüfbericht der Gemeindeaufsicht: Fohnsdorf hat 58 Millionen Euro an Krediten und Haftungen. Straner legt die Thermen-Geschäftsführung zurück.
  • Bei der Gemeinderatswahl 2010 triumphiert Straner mit 70 Prozent. Im Dezember liegt der Rohbericht des Bundesrechnungshofs vor. Das Land löst daraufhin den Gemeinderat auf und setzt einen Regierungskommissär ein. Straner sagt sich von der SP los.
  • 2011: Bei der Neuwahl holt die "Liste Hans" 55 Prozent.
  • März 2015: Kurz vor der Gemeinderatswahl sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen, Straner holt - diesmal wieder für die SP - dennoch die knappe Mehrheit. Kurz danach folgt ein schwerer privater Schicksalsschlag, Straner legt alle Ämter zurück. Der Prozess beginnt erst im November 2016.

Jakob Traby, Kronen Zeitung

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