Sa, 25. November 2017

Politischer Streit:

08.03.2017 09:28

Parteien fordern nun Änderung der Wahlordnung

Am 19. April soll in St. Pölten die große Stunde von Johanna Mikl-Leitner schlagen. An diesem Tag wird die VP-Politikerin, laut ORF, als Landeshauptfrau angelobt. Überschattet wird die "Hofübergabe" von Debatten um die Vorzugsstimmen-Regelung. SP und FP fordern eine rasche Reform der Landtagswahlordnung.

Als Stich in ein politisches Wespennest entpuppt sich der "Krone"-Bericht über juristische Bedenken bezüglich der automatischen Zuordnung von Vorzugsstimmen an die Partei des Kandidaten. Rechtsgelehrte vertreten die Meinung, bei einem Rücktritt Erwin Prölls könne dessen stattliche Zahl an Vorzugsstimmen nicht einfach auf die Nachfolgerin übertragen werden. Es sei also eine Neuwahl nötig, oder der Landeshauptmann diene bis zum Ende der Amtsperiode durch.

Diese Bedenken teilt die SP. Kommunalsprecher Rupert Dworak: "Es ist nicht einzusehen, dass persönliche Stimmen einer Partei zufallen, die möglicherweise gar nicht angekreuzt war." Ein von der SP eingeleiteter Unterausschuss müsse sich mit einer Reform der Landtagswahlordnung befassen.

Harscher die Kritik der Freiheitlichen: "Das ganze Wahlsystem, bei dem Vorzugsstimmen vor Parteistimmen gereiht werden, ist ein einziger Schmäh", poltert Klubchef Gottfried Waldhäusl. Und auch die Grünen sehen sich in ihrer Kritik an der Wahlordnung bestätigt.

Christoph Weisgram, Kronen Zeitung

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