Fr, 20. April 2018

Muslim-Bann

08.03.2017 08:20

Hawaii will US-Einreiseverbot beeinspruchen

Hawaii geht gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump vor. Am Mittwoch werde man eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret beantragen, sagte Staatsanwalt Neal Katyal am Dienstag dem TV-Sender CNN. Der neue Erlass betreffe zwar nicht so viele Menschen wie der ursprüngliche, aber auch er weise verfassungsrechtliche und gesetzliche Mängel auf.

Hawaii werde beantragen, dass die Umsetzung des neuen Dekrets blockiert wird. Der Richter sei aber gebeten worden, eine Anhörung noch vor dem 16. März zu ermöglichen - an diesem Tag soll das Präsidentendekret in Kraft treten.

Es sieht vor, dass Bürger aus Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen. Iraker, die vom ersten Dekret ebenfalls erfasst worden waren, sind diesmal ausgenommen. Außerdem tritt das Dekret erst nach einer Übergangsfrist in Kraft und gilt nicht mehr für Inhaber von Green Cards, also zeitlich unbeschränkter Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, oder einem gültigen Visum.

Verstoß gegen die Religionsfreiheit
Gegen den ursprünglichen Erlass hatten mehrere US-Bundesstaaten geklagt. Der Staat Washington erwirkte dabei vor einem Bundesgericht die Aussetzung des Dekrets aufgrund des Verstoßes gegen die Religionsfreiheit. Trump hatte ursprünglich angekündigt, den ersten Erlass vor Gericht bis zum Supreme Court zu verteidigen. Später entschied er sich jedoch dafür, eine neue Version anzufertigen.

Nach Ansicht von Rechtsexperten dürfte das neue Einreiseverbot erheblich schwieriger vor Gericht erfolgreich anzufechten sein: Der Erlass betreffe diesmal nämlich nicht Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigungen oder Menschen, denen bereits ein Visum erteilt worden sei, außerdem seien Ausnahmen möglich, etwa unter bestimmten Bedingungen für Geschäftsreisende oder Diplomaten.

Auch andere Bundesstaaten prüfen Klage
Die oppositionellen Demokraten sowie Bürger- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten das neue Dekret scharf. Neben Hawaii prüfen nun noch mehrere andere US-Bundesstaaten eine Klage. Washingtons Generalstaatsanwalt Bob Ferguson sagte am Montag, der Erlass, seine möglichen Folgen und "unsere nächsten juristischen Schritte" würden sorgfältig geprüft. New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman erklärte, dass auch die neuen Einreiseverbote eine Diskriminierung von Muslimen darstellten.

 krone.at
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