Mo, 18. Dezember 2017

Terrorverdacht

08.03.2017 07:46

Erdogan lässt jetzt Österreicher verhaften

"Österreicher werden in der Türkei verhaftet - weil sie in Österreich Erdogan kritisiert haben." Mit dieser Twitter-Meldung hat Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz vor zwei Tagen aufhorchen lassen. Konkret geht es um mindestens fünf Doppelstaatsbürger, die drei Tage lang wegen Terrorverdachts inhaftiert waren und sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß befinden. Pilz spricht von weiteren Beweisen für die "Stasi-Methoden" von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die "politischen Hintergründe" für die Verhaftung können für Pilz nur auf zwei Arten gedeutet werden: Entweder handle es sich um Kritik an der türkischen Regierung oder um offenkundige Sympathie für den Prediger Fethullah Gülen. Erdogan verdächtigt Gülen, der Drahtzieher hinter dem Putschversuch im vergangenen Juli zu sein. Der Prediger, ein früherer Weggefährte des türkischen Präsidenten und nunmehriger Erzfeind, lebt im US-Exil. Bisherige Versuche Ankaras, Gülen ausliefern zu lassen, haben keine Früchte getragen.

"Wir werden unsere Bürger vor der Erdogan-Stasi schützen", so Pilz auf Twitter. Am Donnerstag wird er im Rahmen einer Pressekonferenz Details zu den verhafteten Doppelstaatsbürgern bekannt geben.

Pilz: Auslandstürken sollen zu Erdogans Instrument gemacht werden
Pilz beobachtet seit geraumer Zeit die nachrichtendienstlichen Aktivitäten diverser AKP-naher Verbände in Österreich. Diese würden dem türkischen Nachrichtendienst MIT mittels Spitzelsystem zuarbeiten und verdächtige Auslandstürken melden. "Rund 250.000 Menschen mit türkischem Einwanderungshintergrund leben in Österreich. 116.000 von ihnen besitzen nach wie vor die Staatsbürgerschaft der Türkei. Sie zum Instrument der AKP zu machen, ist das Ziel der neuen Strategie des türkischen Präsidenten", so der Grünen-Politiker vor knapp einem Monat anlässlich der Vorstellung seines Berichts "Erdogans Angriff auf Österreich".

Aufgrund dieser besorgniserregenden Zustände fordert der Parlamentarier eine strikte Trennung von Staat und Religion und in diesem Fall natürlich vor allem von Islam und (türkischem) Staat. Diese enge Verknüpfung ermöglicht es laut dem Bericht, die Moscheevereine in Österreich direkt mit AKP-Geldern zu finanzieren. Dadurch stehen Imame und Religionsbedienstete, aber auch Bildungseinrichtungen und Lehrer unter direktem Einfluss aus Ankara. Darüber hinaus sei damit aber auch de facto die Islamische Glaubensgesellschaft in Österreich (IGGÖ) unter direkter Kontrolle der AKP.

Regierung ordnet Überprüfung des Kulturvereins Atib an
Der Bericht hat auch die Bundesregierung in Wien aufgerüttelt. Kanzler Christian Kern (SPÖ) ordnete nach einem Gespräch mit Pilz eine sofortige Sonderprüfung der Finanzen des Kulturvereins Atib an.

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