Fr, 15. Dezember 2017

Schlappe für May

07.03.2017 21:06

Lords im Oberhaus fordern Vetorecht zu Brexit-Deal

Die Lords im britischen Oberhaus haben Premierministerin Theresa May am Dienstag eine erneute Niederlage bei den Beratungen zum Brexit-Gesetz zugefügt. Mit einer Mehrheit von 366 zu 268 Stimmen votierten sie für einen Zusatz, der dem Parlament ein substanzielles Mitspracherecht bei den Brexit-Verhandlungen einräumen soll.

May soll verpflichtet werden, ein Abkommen mit Brüssel zum Austritt aus der EU vom Parlament absegnen zu lassen. Die Regierung zeigte sich "enttäuscht" und kündigte an, die Zusätze im Unterhaus wieder rückgängig zu machen.

Hitzige Debatte im Oberhaus
Der Abstimmung im Oberhaus ging eine hitzige Debatte voraus. Brexit-Staatssekretär George Bridges warf den Parlamentariern vor, sie würden mit den Änderungsanträgen "dem nationalen Interesse schaden". Der konservative Lord Michael Heseltine argumentierte hingegen, knapp die Hälfte der Wähler habe beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr gegen einen Austritt gestimmt. "Sie haben ein Recht, gehört zu werden."

Premierministerin May benötigt die Zustimmung beider Parlamentskammern zum Brexit-Gesetz, um die Scheidung von der EU einzureichen. Das hatte das höchste britische Gericht entschieden. May will den knappen Gesetzestext aber ohne Änderungen durchs Parlament bringen.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Mitglieder des Oberhauses den knappen Gesetzestext um einen Zusatz erweitert, der die Rechte von EU-Bürgern garantieren soll. Das Unterhaus hatte den Gesetzentwurf ohne Änderungen durchgewunken. Wegen der Zusätze der Lords müssen sich die Abgeordneten nun nochmals damit beschäftigen. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Es gilt aber wegen der anstehenden Haushaltsdebatte als wahrscheinlich, dass es erst nächste Woche weitergeht. Trotzdem will May an ihrem Brexit-Zeitplan festhalten: Spätestens Ende März soll die offizielle Austrittserklärung nach Brüssel geschickt werden.

Brexit-Minister über Abstimmungsergebnis enttäuscht
Brexit-Minister David Davis zeigte sich am Dienstag enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung. Er kündigte an, die Regierungsfraktion werde alle Änderungen der Lords im Unterhaus wieder rückgängig machen. Es sei klar, dass einige Mitglieder im Oberhaus den Brexit-Prozess blockieren wollten. "Wir werden diese Zusätze im Unterhaus kippen." Britische Medien spekulierten, EU-freundliche Abgeordnete aus der Regierungsfraktion könnten das verhindern - das wäre eine herbe Niederlage für die Regierung. Doch bislang gilt es als unwahrscheinlich.

Trotzdem ist nicht garantiert, dass das Gesetz am Ende ohne Änderungen verabschiedet wird. Im sogenannten Ping-Pong-Verfahren geht der Gesetzentwurf solange zwischen Oberhaus und Unterhaus hin und her, bis sich beide Kammern auf einen Wortlaut einigen können. May muss darauf hoffen, dass die Lords einlenken.

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