Auftrittsverbot für Türken-Politiker nahezu fix

Um künftig mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verhindern, will Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nun das Versammlungsgesetz ändern. Die SPÖ ist bereit, über den Vorschlag zu diskutieren. Man müsse sich aber "genau anschauen", wie man das umsetzen könne, sagte Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag vor dem Ministerrat. Die ÖVP konnte sich indes Seitenhiebe auf Kanzler Christian Kern (SPÖ) nicht verkneifen.