Mo, 20. November 2017

Nur Iraker verschont

06.03.2017 17:57

Trump wagt neuen Anlauf für Muslim-Bann

US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Schlappe vor Gericht ein neues Einreiseverbot unterzeichnet. Das bestätigte das Weiße Haus am Montag. Betroffen sind Flüchtlinge und Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und dem Sudan. Der Irak wurde im Vergleich zu dem im Jänner erlassenen und dann von Gerichten gestoppten Dekret herausgenommen.

Es ist das zweite derartige Dekret von Trump. Der erste Erlass vom 27. Jänner war von Gerichten gekippt worden. Es sah auch ein Einreiseverbot aus dem Irak vor. Kritiker sprechen von einer gezielten Maßnahme gegen Muslime, was die US-Regierung zurückweist. Sie begründet das Verbot mit dem Schutz der nationalen Sicherheit.

Der neue Erlass untersagt den Bürgern der genannten sechs Ländern die Einreise. Diese Einreiseverbote sind wie in der vorherigen Fassung auf 90 Tage befristet. In diesem Zeitraum sollen nach Angaben der Regierung die Prozeduren zur Überprüfung von Reisenden einer Revision unterzogen werden, um "kriminelle und terroristische Infiltrierung durch ausländische Staatsbürger" zu verhindern.

Auch Einreise syrischer Flüchtlinge für 120 Tage gestoppt
Die Einreise von Flüchtlingen soll den Angaben zufolge durch den neuen Erlass generell für 120 Tage gestoppt werden. Dies sah auch schon das frühere Dekret vor. Allerdings soll der 120-Tage-Einreisestopp nun auch für Flüchtlinge aus Syrien gelten. Für diese Gruppe war im Erlass von Ende Jänner noch ein unbefristeter Einreisebann verhängt worden.

Menschen, denen bereits der Flüchtlings- oder Asylstatus in den USA gewährt wurde, sind von dem Einreiseverbot nicht betroffen. Sie können also aus den USA aus- und dann wieder einreisen. Für Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft - wie etwa Deutsch-Iraner - gilt: Sie dürfen einreisen, wenn sie den Pass jenes Staates verwenden, für den kein generelles Einreiseverbot gilt.

Neuer Erlass tritt am 16. März in Kraft
Der neue Erlass tritt nicht sofort, sondern erst nach zehntägiger Frist am 16. März in Kraft. Diese und andere Erleichterungen sollen ein Chaos verhindern, wie es die erste Version im Jänner an vielen internationalen Flughäfen verursacht hatte. Nach Trumps erstem Dekret hatte das Außenministerium bekanntlich 60.000 Visa für ungültig erklärt, an US-Flughäfen saßen hunderte Reisende aus betroffenen Staaten fest. Die Einreiseverbote betreffen nicht solche Reisende, die bereits ein Visum besitzen. Auch Besitzer einer "Green Card", also eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in den USA, sind laut Heimatschutzministerium ausgenommen.

Justizminister: "Dekret ist rechtens und notwendig"
Justizminister Jeff Sessions sagte am Montag, das Dekret sei rechtens und notwendig, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten. "Es gibt uns eine notwendige Pause, so dass wir die Bestimmungen überprüfen können", sagte Sessions. Er machte aber nicht deutlich, warum diese Überprüfung in den vergangenen Wochen nicht bereits eingeleitet wurde. Aus den betroffenen Ländern kommen nur vergleichsweise wenige Reisende in die USA.

Sessions machte deutlich, dass rund 300 Menschen, die als Flüchtlinge in die USA gekommen seien, derzeit wegen möglicher Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten von der Bundespolizei FBI beobachtet werden. Er sagte jedoch nicht, wie viele tatsächliche Anklagen oder Verurteilungen aus diesen Beobachtungen hervorgegangen sind. Die Mehrheit derjenigen, gegen die in der Vergangenheit wegen Terrorismus ermittelt worden sei, sei aus dem Iran eingereist. "Terror ist eindeutig eine Gefahr für Amerika", sagte Sessions.

Irak begrüßt neues Dekret
Das irakische Außenministerium begrüßte die Entscheidung, dass Iraker von der neuen Regelung ausgenommen sind. Das sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung", um die "strategische Koalition zwischen Bagdad und Washington" vor allem im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken, sagte Außenamtssprecher Ahmed Jamal. US-Außenminister Rex Tillerson sagte, die Zusammenarbeit mit dem Irak sei gut. "Der Irak ist ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat", sagte Tillerson

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