Sa, 20. Jänner 2018

EU-Eingreiftruppe

06.03.2017 16:19

Nun auch Kurz und Doskozil auf Konfrontationskurs

Die Regierung sorgt derzeit für große Verwirrung! Nachdem die Koalition den Türkei-Konflikt zum internen Streit hat werden lassen, widersprechen sich nun auch noch Zwei, die sonst eher im Gleichklang marschieren. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält nichts von der Forderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer EU-Eingreiftruppe.

Sie sind die rechte Front der Regierung, punkten mit ihrer strikten Asyl- und Sicherheitspolitik. Und sie wollten aus dem Gipfeltreffen der europäischen Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel am Montag den gewohnten Paarlauf machen. Und im Gleichschritt für mehr Härte, auch beim Grenzschutz, auftreten.

Kurz für personelle und finanzielle Beteiligung
Doch jetzt sind selbst jene beiden Vertreter der Koalition, die sonst auf einer Linie liegen, aneinandergeraten. Kurz plädiert für eine europäische Kriseninterventionsgruppe, die im Ernstfall, etwa Grenzschutz oder Terroranschläge, rasch eingreifen kann. Denn derzeit liegen, so Kurz, zwischen einem konkreten Anlassfall und einer EU-Mission oft Monate oder Jahre. Österreich solle sich an dieser schnellen Einsatztruppe personell und finanziell beteiligen, so der Außenminister.

Doskozil: "Neutralität ist oberste Prämisse"
Doskozil versucht erst gar nicht zu verbergen, dass er von diesem Vorschlag rein gar nichts hält. "Solche Battlegroups wecken Erwartungen. Eine Beistands- und Beitragspflicht ist nicht vorstellbar. Die Neutralität ist unsere oberste Prämisse und diese werden wir sicher nicht aushöhlen", sagte Doskozil im Gespräch mit der "Krone". Irland habe auch bereits die Befürchtung geäußert, dass eine solche Eingreiftruppe der Einstieg in eine EU-Armee sei, hieß es aus Brüssel.

Strikte Ablehnung einer gemeinsamen EU-Armee
Und eine solche Armee lehnen sowohl Doskozil als auch Kurz ab. Der Verteidigungsminister will im am Montag in Brüssel beschlossenen EU-Militärzentrum keine Vorleistung für eine europäische Armee sehen, sondern ein "Koordinierungszentrum für Trainingseinsätze". "Aus meiner Sicht ist die Neutralität aktueller denn je", betont Doskozil.

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben am Montag ein gemeinsames militärisches Hauptquartier für Auslandseinsätze beschlossen. Es solle zunächst die Ausbildungseinsätze der EU in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik führen, teilte der EU-Rat mit. Die Führungszelle solle "in den kommenden Wochen" starten, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Diplomaten zufolge soll das Hauptquartier ab März an den Start gehen und dann bis Juni voll einsatzfähig sein. Es wird im EU-Militärstab angesiedelt und soll 30 bis 35 Mitarbeiter bekommen.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung/krone.at

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