Groteske Forderung

Wiener sollen Millionen für alte Kraftwerke zahlen

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Mit fast 300 Millionen Euro Steuergeld will nun die Bundesregierung das Zusperren ineffizienter, alter Biogasanlagen subventionieren: Diese Detailregelung in der Novelle zum Ökostromgesetz könnte die Wiener Stromkunden laut Wirtschaftskammer 68 Millionen Euro kosten - obwohl keine einzige Biogasanlage in der Stadt steht.

"Das versteht doch bitte kein Mensch: In einem Land der hocheffizienten Wasserkraftwerke werden 120 Millionen Euro Steuergeld für abgewrackte Biogasanlagen ausgegeben. Und der Bund will laut dieser Gesetzesnovelle auch noch weitere 175 Millionen Euro als Ökostrom-Subvention dafür ausgeben, dass die besseren der schlechten Biogasanlagen weiterhin betrieben werden", informierte jetzt Alexander Biach, Direktorstellvertreter der Wirtschaftskammer Wien, über diese Neuerungen die "Krone".

"Natürlich wird Strompreis steigen"
Und er kritisiert: "Natürlich wird aufgrund dieser Millionen-Subvention der Strompreis steigen. Damit müssen die Wiener Unternehmer künftig 27 Millionen und die Wiener Haushalte 41 Millionen Euro mehr für den Strom bezahlen." Dabei sei besonders grotesk: Im gesamten Wiener Stadtgebiet wird keine einzige Biogasanlage betrieben. Die Wiener zahlen also 68 Millionen Euro für gar nichts.

Laut den Unterlagen der Wirtschaftskammer haben jedoch große Landwirtschaftsbetriebe mit der Stromgewinnung über Biogasanlagen experimentiert (und lukrative Förderungen kassiert): So stehen von den 300 Kraftwerken 91 in Niederösterreich, 62 in Oberösterreich, 37 in der Steiermark, 28 in Kärnten, 24 in Vorarlberg, 18 im Burgenland und 14 in Salzburg.

Aufgrund der Faktenlage werde die Wirtschaftskammer die Novelle zum Ökostromgesetz in der Begutachtungsphase ablehnen, sagt Biach: "Warum sollen Wiens Unternehmer dafür zahlen, dass in anderen Bundesländern das Zusperren von Biogasanlagen mit Steuermillionen gefördert wird?"

Richard Schmitt, Kronen Zeitung