Do, 14. Dezember 2017

Österreich empört

06.03.2017 15:31

EU gibt grünes Licht für Ausbau von AKW Paks

Die EU-Kommission hat am Montag grünes Licht für ungarische Staatsbeihilfen zum Ausbau des Atomkraftwerks Paks II gegeben. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, Budapest sei berechtigt, in das AKW zu investieren. Allerdings müssten die Wettbewerbsverzerrungen auf dem Energiemarkt durch staatliche Unterstützung auf ein Minimum begrenzt werden. Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zeigte sich empört und droht nun mit einer Klage gegen den Beschluss der EU-Kommission.

Ungarn plant eine Investitionsbeihilfe für den Bau zweier neuer Reaktoren. Dadurch sollen die sich derzeit in Betrieb befindlichen vier Reaktoren auf dem Paks-Gelände, die in den 1980er-Jahren gebaut wurden und derzeit rund 50 Prozent der inländischen Stromproduktion Ungarns gewährleisten, ersetzt werden.

Ungarn habe zugesagt, alle mit Paks II erzielten Gewinne dafür einzusetzen, um den Investitionsbetrag zurückzuzahlen oder um die normalen Betriebskosten zu decken, sagte Vestager. Die Gewinne dürften nicht für Reinvestitionen in den Bau oder Erwerb zusätzlicher Erzeugungskapazität verwendet werden. Damit werde eine Überkompensierung des Betreibers von Paks II vermieden. Ferner muss Paks II mindestens 30 Prozent seiner gesamten Stromerzeugung an die offene Strombörse verkaufen.

Putin will neue Reaktoren finanzieren
Vor einem Monat hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, den Bau der zwei neuen Paks-Reaktoren zu 100 Prozent finanzieren zu wollen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen November ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Vergabe eines Milliardenauftrags zum Ausbau des Atomkraftwerks an einen russischen Staatskonzern eingestellt. Nun ist auch das EU-Verfahren über mögliche unzulässige Staatsbeihilfen für das Projekt positiv für Budapest entschieden worden.

Das Bauvorhaben mit einem geplanten Umfang von insgesamt rund 12,5 Milliarden Euro soll nach ursprünglichen Planungen 2018 beginnen. Die Inbetriebnahme des ersten der beiden Reaktoren ist für 2023 vorgesehen.

Mitterlehner droht mit Klage vor EuGH
Österreich hatte bereits in der Vergangenheit gedroht, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, wenn die EU-Kommission Staatsbeihilfen für das Atomkraftwerk genehmigt. Vizekanzler Mitterlehner bekräftigte am Montag: "Österreich hat absolut kein Verständnis, wenn die EU-Kommission Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken einfach als unbedenklich einstuft." Dies sei das "völlig falsche Signal. Daher werden wir rechtliche Schritte prüfen und gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof anrufen. Wir haben massive Bedenken. Die Finanzierung der Erweiterung des AKW-Standorts Paks durch den ungarischen Staat mithilfe Russlands entspricht nicht dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors." Vielmehr stelle es eine unerlaubte staatliche Beihilfe dar.

Mitterlehner kündigte eine genaue Prüfung des Beschlusses der EU-Kommission an, sobald die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt sei. Abhängig vom Ergebnis könnte dann - ähnlich wie beim britischen AKW Hinkley Point - eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht gegen den Beschluss der Brüsseler Behörde eingebracht werden. "Österreich hat bereits bei Hinkley Point bewiesen, dass es seinen klaren Standpunkt gegen Beihilfen für Atomkraft notfalls auch bei den europäischen Gerichten vorbringt."

Kritik auch von Grünen, FPÖ und NGOs
Auch die Grünen, die FPÖ sowie Umweltschutzorganisationen kritisierten am Montag die Entscheidung der EU-Kommission und forderten die österreichische Bundesregierung auf, wie angekündigt vor dem EuGH eine Klage gegen den Beschluss einzubringen.

 krone.at
Redaktion
krone.at
Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden