Leverkusen und Köln
Türkischer Minister startet Erdogan-Propagandashow
Die Propagandashow des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat mit Auftritten des Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in den deutschen Städten Leverkusen und Köln begonnen. Zeybekci war trotz der Rufe nach Auftrittsverboten für türkische Politiker am Sonntagnachmittag in Deutschland eingetroffen, um für die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung zu werben. Für weitere Aufregung dürfte die Ankündigung sorgen, dass der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag in Deutschland bei einer Veranstaltung auftreten will.
Während Zeybekci in Leverkusen nur in die Menge gegrüßt, selbst aber nicht das Wort ergriffen hatte, hielt er im Senathotel in Köln eine Rede. "Deutschland ist unser Freund", sagte er laut der Zeitung "Die Welt". Es habe keineswegs ironisch geklungen, doch einige der 300 Anwesenden im Publikum hätten höhnisch aufgelacht.
Hinter dem Minister, der als "Privatmann" zu einer "Privatveranstaltung" gekommen sei, hingen die türkische und die deutsche Nationalflagge. Zeybekci verzichtete auf weitere Provokationen, sondern sagte, sein Besuch habe "etwas Stress" ausgelöst. "Es ist unser Recht, unsere Wähler anzusprechen. Danke, dass wir dieses Recht nun in Anspruch nehmen dürfen. Danke an das deutsche Volk, dass sie sich bemüht haben."
Laut "Bild" war die Polizei vor dem Hotel in Köln sowie beim Forum Leverkusen mit je einer Hundertschaft an Polizisten vorsorglich im Einsatz. Es habe allerdings keine Vorkommnisse gegeben.
Nach Leverkusen wareb etwa 950 Besucher gekommen. Wirtschaftsminister Zeybekci habe sich bei seiner Ankunft von der Menge feiern lassen und ins Publikum gewinkt. Auf politische Aussagen verzichtete er. "Es gab Spekulationen um meinen Auftritt", sagte der 56-Jährige am frühen Abend in einem Grußwort. "Ich möchte es mal so sagen: Ich bin hergekommen, um Freude zu bereiten."
Die Veranstaltung war nach Informationen der "Bild" lediglich ein Konzert für den vor 17 Jahren verstorbenen Musiker Özay Gönlüm. "Wir ehren einen Starmusiker aus unserer Provinz Denizli. Dazu haben wir vier Musiker aus Denizli eingeladen und auch den Minister, weil er aus der Region stammt", sagte ein türkischer Geschäftsmann der Zeitung. Es sei "einfach nur ein Fest" und habe "nichts mit Politik zu tun".
Nach dem Auftritt reiste Zeybekci nach Köln weiter, wo sich auch ein paar Demonstranten sich vor dem Gebäude einfanden.
Türkischer Außenminister will nach Hamburg kommen
Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland will indessen Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag nach Hamburg kommen. Dies bestätigte ein Sprecher der Polizei am Sonntag auf AFP-Anfrage. Es sei aber noch unklar, um welche Art von Veranstaltung es sich handle. Die Polizei werde zunächst eine "Lagebewertung" vornehmen. Cavusoglu soll am Mittwoch in Berlin mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zusammentreffen.
Die Türken entscheiden am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, welches die Machtbefugnisse Erdogans erheblich ausweiten und die des Parlaments beschneiden würde. Auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind dabei abstimmungsberechtigt.
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