Sa, 25. November 2017

Bus-Haltestellen

04.03.2017 20:39

So schikaniert die Stadt mutwillig Autofahrer

Stauhauptstadt Salzburg: Pro Tag verlieren Salzburger Autolenker, unter ihnen viele Pendler, 29 Minuten. 112 verlorene Stunden im Jahr! Mit neuen Gutachten will die Stadtpolitik dagegen ankämpfen. Das ist überflüssig, man müsste nur den Hausverstand bemühen. Viele der Pkw-Staudämme sind ja politisch gewollt und wurden mit voller Absicht installiert. So gibt es in der Stadt Fahrbahnhaltestellen für Busse, obwohl ein Stopp nur wenig weiter ohne Pkw-Schikanen möglich wäre. Das Gesetz verbietet zudem künstliche Verkehrsstaus.

Vorweg: Die 260 Bus-Lenker und -Lenkerinnen machen in den oft engen Straßen der Stadt einen tollen Job. Sie befördern mit ihren überlangen Fahrzeugen 41,5 Millionen Menschen im Jahr, dazu bleiben sie 37.000 Mal am Tag an einer Haltestelle stehen. Was viele Autofahrer aber ärgert: "Dass die Politik Autofahrer und Öffis gegeneinander ausspielt, obwohl es ein Miteinander geben sollte." Wie sehr die grün-rote Politik-Allianz die Autofahrer schikaniert, dafür gibt es unzählige aktuelle Beispiele in der Stadt. Etwa den neuen Kreisverkehr an der Einmündung der Nissenstraße in die Berchtesgadener Straße: Der Bus hält direkt nach dem Kreisverkehr, sodass kein Fahrzeug mehr den Kreisel passieren kann.

Doch es geht noch extremer: Vor der Neuen Mittelschule Lehen gibt es eine intakte alte O-Buskehre samt Oberleitung und Haltestellenschild. Doch wo hält der Bus? Ums Eck und natürlich mitten auf der Fahrbahn, wo er gerade zur Stoßzeit weiter zum massiven Stau beiträgt. Genau dasselbe Spiel gibt es beim Neutor in der Riedenburg: Jahrzehnte lag die Haltstelle vor dem Haus Reichenhallerstraße 4. Doch nun hat man sie vorverlegt, mitten auf die Fahrbahn. Wer nach dem Neutor rechts abbiegen will, steht vor dem Heck des Busses und kommt nicht vorbei. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen, etwa durch die Haltestelle an der Gaisbergstraße, die ebenso mutwillig in die Fahrbahn verlegt wurde, obwohl es dort genügend Platz für eine Busbucht gibt. Weitere Beispiele gibt es in der Karolingerstraße, der Sinnhubstraße und der Bürglsteinstraße.

"Es ist ein Kaspertheater"
Genehmigt hat diese Schikanen für den Individualverkehr das grüne Verkehrsressort. Und das, obwohl in der Straßenverkehrsordnung (§96) ausdrücklich festgehalten wird: Wird durch eine Haltestelle des Kraftfahrlinienverkehrs die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt, so HAT die Behörde (eine Muss-Bestimmung) die Verlegung der Haltestelle zu verfügen. Salzburgs VP-Vizebürgermeister Harald Preuner: "Es ist ein Kasperltheater. Denn bei Beschwerden prüft dieselbe Behörde den Einspruch, die zuvor ja die Genehmigung für die Fahrbahnhaltestelle erteilt hat. Man kann sich ausmalen, wie das ausgeht."

Darum hat Verkehrs-Experte und Landtagsabgeordneter Helmut Naderer den Landtag mit diesem Problem befasst, die "Krone" berichtete. Er will vom Land als Aufsichtsbehörde über die Stadt wissen, warum die Stadt-Politik bisher ohne Konsequenzen gegen die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung verstoßen kann: "Wenn das Land hier gegenüber der Stadt nicht aktiv wird, so steht hier auch ein möglicher Amtsmissbrauch durch Unterlassung im Raum." Preuner ätzt: "Wann immer Rot und Grün ein Verkehrsproblem angehen, endet es im Chaos. Ich denke da etwa an die grandiose Mittagssperre, die der Wirtschaft enorm geschadet hat."

Wolfgang Weber, Kronen Zeitung

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