Mo, 20. November 2017

Urteils-Diskussion:

04.03.2017 19:15

Mordanklage für Raser auch bei uns möglich!

Dieses Urteil sorgt für Diskussionsstoff: Zwei Autoraser wurden in der Vorwoche wegen Mordes in Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine solche Mordanklage ist für Juristen auch in Österreich denkbar. In Salzburg wurde am Freitag U-Haft über einen Todeslenker (42) verhängt. Auch ihm droht eine Mordanklage.

Der Fall der Berliner Raser, die sich am berühmten Kurfürstendamm ein Rennen mit Tempo 160 und über mehrere rote Ampeln hinweg lieferten, wurde in Juristenkreisen auch in Oberösterreich diskutiert. Marvin N. (25) und Hamid H. (28) wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Eine Mordanklage nach einem tödlichen Verkehrsunfall  so wie sie jetzt einem Norweger (42) nach einem Unfall in  Leogang (Sbg.) droht  können sich Juristen vorstellen. "In Österreich geht das sogar leichter, weil der Mordbegriff  weiter gefasst ist", erklärt  Alois Birklbauer von der JKU. "In Deutschland ist Mord eine vorsätzliche Tötung aus niedrigen Beweggründen. In Österreich gilt jede vorsätzliche Tötung als Mord."
Meist werden in Österreich Fahrzeuglenker, die etwa alkoholisiert oder durch überhöhte Geschwindigkeit einen tödlichen Unfall verursacht haben, wegen grob fahrlässiger Tötung angeklagt.  Erster Oberstaatsanwalt Bruno Granzer:  "Die Anklage hängt immer von den Umständen ab, man muss jeden Einzelfall genau prüfen." Die einfache Formel:  Denkt sich der Lenker, "es wird schon nichts passieren", ist er noch im Bereich der Fahrlässigkeit, die mit  bis zu drei Jahren Haft bestraft wird.  Denkt er sich aber, "na wenn schon" oder "es ist mir wurscht", riskiert er eine Mordanklage. Dann drohen zehn bis 20 Jahre oder lebenslange Haft.
"Ist lebenslang bei einem Autoraser sinnvoll?", fragte die "Krone"   den Strafrechtsexperten Birklbauer: "Empirische Forschung zeigt, dass harte Strafen nicht abschrecken." Bei Autonarren wäre ein lebenslanges Fahrverbot vielleicht wirksamer.

Claudia Tröster, OÖ-Krone

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