So, 21. Jänner 2018

Vor Wiederwahl

04.03.2017 18:14

Polen will Tusk als EU-Ratspräsidenten stürzen

Die rechtskonservative Regierung in Polen hat dem polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk die Unterstützung für eine weitere Amtszeit versagt. Anstelle von Tusk nominierte die Regierung den konservativen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski für den Posten, sagte Außenminister Witold Waszczykowski am Samstag der Nachrichtenagentur PAP. Tusk könnte dennoch im Amt bestätigt werden.

Nach bisheriger Planung sollte Tusk auf dem EU-Gipfel kommende Woche für eine weitere zweieinhalbjährige Amtszeit wiedergewählt werden. Der EU-Gipfel dürfte die Verlängerung des Mandats von Tusk durchwinken, hatte es zuletzt geheißen.

Polen könnte beim EU-Gipfel überstimmt werden
Auch wenn ihm nun die Regierung in Polen nun die Unterstützung versagt hat, könnte Tusk auch ohne die Stimme seiner eigenen Ministerpräsidentin Beate Szydlo für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt werden. Bisher wurden alle Ratspräsidenten der EU mit der ausdrücklichen Unterstützung ihrer Heimatregierung ins Amt gewählt. Zwingend erforderlich ist diese Unterstützung allerdings nicht: Für die Wahl reicht im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit, Polen könnte beim EU-Gipfel also überstimmt werden.

Die EU-Außenminister werden bereits am Dienstag mit dem Thema befasst. Allerdings geht es dabei nur formal um die Vorbereitung des EU-Gipfels und dabei steht eben die Wahl des neuen Ratspräsidenten auf der Tagesordnung. Ein formales rechtliches Prozedere für die Bestellung des EU-Ratspräsidenten gibt es nicht. Die zweieinhalbjährige Amtszeit von Tusk geht im Mai zu Ende. Am EU-Gipfel wird die Entscheidung für die nächste Periode bis November 2019 gefällt.

Tusk muss jedenfalls auch die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe erhalten. Die 19 Mitglieder umfassende Währungsunion ist ebenfalls betroffen, weil Tusk auch die Euro-Gipfel einberuft und ihnen vorsteht, obwohl Polen selbst nicht Mitglied der Währungsunion ist.

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