Fr, 24. November 2017

„Reines Gewissen“

03.03.2017 23:29

Schüssel hat keine Angst vor U-Ausschuss

Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) verteidigt nach wie vor die Entscheidung der damaligen schwarz-blauen Regierung zum Kauf der Eurofighter. Von angeblichen Bestechungsgeldern hat er, wie er in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" sagte, nichts mitbekommen. Kritik übte er an dem Vergleich von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Die 2007 gemachten Vertragsveränderungen erachtet Schüssel nämlich als einzige Fehler.

"Die EADS war vertraglich zur Lieferung der Tranche-2-Flugzeuge verpflichtet. Sie hätte sonst hohe Pönalezahlungen leisten müssen. Man hätte das nie aufgeben dürfen", kritisierte Schüssel. Durch den Vergleich "haben wir etwas ganz anderes" erhalten, nämlich Eurofighter der Tranche 1. "Diese Flugzeuge können wesentlich weniger."

Schüssel: "Weiß nichts von Bestechungsgeldern"
Schüssel verteidigte die Anschaffung der Eurofighter. "Mit diesem Modell bestand die Möglichkeit, in die Flugzeug-Zulieferindustrie hineinzukommen." Gegenüber den Gripen von Saab seien die Eurofighter zwar etwas teurer, aber wesentlich besser gewesen. Von Bestechungsgeldern, die von EADS geflossen sein sollen, wisse er nichts, so Schüssel. "Davon habe ich keinerlei Kenntnis. Und das hat mit der Regierung nichts zu tun."

Dem neuen Eurofighter-U-Ausschuss werde er "natürlich" wieder zur Verfügung stehen "und dasselbe sagen, das ich schon einmal gesagt habe", erklärte Schüssel. Und weiter: "Ich fürchte mich nicht. Denn ich habe ein vollkommen reines Gewissen. Auch für meine Partei."

Darabos: "Es wurde kein Druck auf mich ausgeübt"
Die Kritik am Vergleich mit Flugzeughersteller EADS lässt Darabos nicht gelten. Schließlich habe er 370 Millionen Euro für die Republik eingespart, betonte der burgenländische Landesrat am Freitagabend in der "ZiB 2". Eine Summe, die der Rechnungshof in keinem seiner Berichte zur Eurofighter-Causa nicht bestätigen konnte. Darabos wollte aber die Möglichkeit einer Täuschung durch EADS nicht ausschließen. Druck sei aber weder auf seine Person noch auf den damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ausgeübt worden.

Strache: "Verantwortung bei Schüssel und damaliger Koalition"
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, der gemeinsam mit Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz nun dafür sorgt, dass die Causa Eurofighter noch einmal in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wird, wollte "ZiB 2"-Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher nicht verraten, welche neuen Informationen ihn zur Kooperation mit den Grünen bewogen hatte. Dringender Handlungsbedarf habe aber alleine schon deswegen bestanden, weil im Sommer einige Vorwürfe verjährt sein würden.

Strache sieht die politische Verantwortung ganz eindeutig bei Schüssel und der gesamten ÖVP-FPÖ-Koalition im Jahr 2002. Verbindungen seiner aktuellen Mannschaft zur damaligen Regierungsmannschaft bestehen laut dem FPÖ-Chef nicht. Mit der Parteispaltung und der Gründung des BZÖ seien alle Beteiligten bei den Orangen gelandet.

Video: So sieht es im Eurofighter-Cockpit aus

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