So, 21. Jänner 2018

"Spioniert für D"

03.03.2017 21:53

Erdogan: Inhaftierter Journalist "deutscher Agent"

Im Streit mit Deutschland hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ton massiv verschärft: In einer Rede in Istanbul warf der Staatschef am Freitagabend dem inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel Spionage für Deutschland vor. Die deutschen Behörden beschuldigte er der Unterstützung des Terrorismus in der Türkei. Der deutsche Justizminister Heiko Maas machte daraufhin klar, für ihn sei angesichts der Verfolgung von Journalisten in der Türkei "die Zeit der leisen Töne vorbei".

Besonders verärgert zeigte Erdogan sich über die Absage mehrerer Redeauftritte seiner Minister in Deutschland, um für die umstrittene Reform der türkischen Verfassung zu werben. Die türkischen Minister dürften dort nicht sprechen, während Vertreter verbotener Kurdenorganisationen öffentlich das Wort ergreifen dürften, klagte Erdogan.

Mit Blick auf die deutschen Behörden sagte Erdogan: "Sie müssen wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden."

Deutschland: Vorwürfe "abwegig"
Über Yücel sagte Erdogan, dieser sei ein kurdischer Aktivist und "deutscher Agent". Der Fall des in der Türkei einsitzenden Korrespondenten der Zeitung "Die Welt" hat in den vergangenen Tagen für erhebliche Spannungen zwischen Ankara und Berlin geführt.

Die deutsche Regierung hat die Spionagevorwürfe umgehend zurückgewiesen. "Das ist abwegig", hieß es dazu am Freitagabend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck kritisierte den Umgang mit Yücel als "inakzeptabel". Der Vorgang lasse einen fragen, "ob die Türkei überhaupt noch den Anspruch hat, eine Demokratie und ein Rechtsstaat zu sein", sagte das Staatsoberhaupt dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Wegen "Volksverhetzung" und "Terrorpropaganda" in U-Haft
Nach Auskunft seines Anwalts drohen Yücel zehneinhalb Jahre Haft. Dies sei die Höchststrafe für Volksverhetzung und "Terrorpropaganda", die dem deutsch-türkischen Journalisten zur Last gelegt werden, sagte der Rechtsanwalt Anwalt Veysel Ok. Er legte demnach Einspruch gegen die Untersuchungshaft für Yücel ein.

Kurz vor Erdogans wütendem Redeauftritt hatte es noch Anzeichen für ein Bemühen um diplomatische Deeskalation in der deutsch-türkischen Krise gegeben: Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu telefonierten am Freitagnachmittag und verabredeten nach Angaben aus Ankara ein Treffen für kommenden Mittwoch.

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