Do, 14. Dezember 2017

Russland-Kontakte

03.03.2017 06:28

Minister unter Beschuss: Trump beklagt "Hexenjagd"

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist wegen ihrer Russland-Kontakte erneut massiv unter Druck geraten. Nachdem bereits der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn abtreten musste, sieht sich nun Justizminister Jeff Sessions mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. Er hatte während einer Befragung unter Eid verschwiegen, dass er sich vergangenes Jahr mit dem russischen Botschafter getroffen hatte. Trump sprach Sessions jedoch sein "volles Vertrauen" aus - und wirft den oppositionellen Demokraten eine "Hexenjagd" auf Sessions vor.

Trump gestand zwar ein, dass sich Sessions deutlicher hätte äußern können, als er unter Eid zu seinen Kontakten zu russischen Vertretern während des US-Wahlkampfs befragt wurde. Er habe aber nichts Falsches gesagt und die Kritik an ihm sei schlicht ein Versuch der Demokraten, "ihr Gesicht zu wahren". Diese hätten die Präsidentschaftswahl verloren - und nun auch noch "jeden Sinn für die Realität".

Sessions sieht sich mit Rücktrittsforderungen führender Demokraten konfrontiert, weil er während seines Nominierungsverfahrens im US-Senat nicht erwähnt hatte, dass er sich im vergangenen Jahr zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen hatte. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz sagte Sessions am Donnerstag, die Frage zu seinen Russland-Kontakten habe er damals "ehrlich und korrekt" beantwortet.

Er sei gefragt worden, ob er an einem Austausch von Informationen zwischen Trump-Mitarbeitern und russischen Vertretern während der Wahlkampagne beteiligt gewesen sei, und habe dies verneint, sagte Sessions. Mit dem Botschafter habe er nicht über den Wahlkampf gesprochen, sondern er habe ihn in seiner Funktion als Senator getroffen und allgemeine politische Themen mit ihm diskutiert.

US-Geheimdienste: "Russische Hacker griffen in Wahlkampf ein"
Die Verbindungen des Trump-Teams nach Russland sind deshalb so brisant, weil russische Hacker nach Überzeugung der US-Geheimdienste zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingegriffen haben. Als Justizminister hat Sessions die Oberaufsicht über die Bundespolizei FBI, die die Angriffe untersucht.

Justizminister will sich aus Russland-Ermittlungen raushalten
Sessions kündigte deshalb an, sich wegen Befangenheit aus Ermittlungen zu einem möglichen russischen Einmischungsversuch in die US-Präsidentschaftswahl herauszuhalten. Er wollte dies jedoch nicht als Schuldeingeständnis werten. Trump sprach seinem Minister jedenfalls "volles Vertrauen" aus. Zugleich erklärte er, von Sessions' Treffen mit dem russischen Botschafter nichts gewusst zu haben.

Demokraten: "Sessions' Äußerungen einfach nicht glaubwürdig"
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört, bezeichnete Sessions' Äußerungen zu seinen Russland-Kontakten als "einfach nicht glaubwürdig". Sessions wäre "außergewöhnlich naiv" gewesen, hätte er geglaubt, dass der Botschafter über andere Themen mit ihm sprechen wollte. Der Justizminister müsse daher zurücktreten.

Auch Trumps Geschäftsbeziehungen nach Russland im Visier
Unterdessen forderte der demokratische Senator Sherrod Brown auch eine Untersuchung der Beziehungen zwischen dem Trump-Imperium und russischen Geschäftspartnern. Es müsse geklärt werden, ob Trump oder ein Familienmitglied mit Geschäften oder Investitionen "aus Russland oder anderen Ländern" gegen US-Gesetze zu Sanktionen und Terrorbekämpfung verstoßen hätten, schrieb Brown an Finanzminister Steven Mnuchin. Die Weigerung Trumps, seine genauen Geschäftsbeziehungen offenzulegen, mache es schwer einzuschätzen, ob Gesetze verletzt worden seien.

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