Di, 21. November 2017

Eurofighter-Krimi

02.03.2017 17:47

Kaffeetermin bei Politiker um 75.000 Euro verkauft

225.000 Euro für drei Besuche bei drei Landeshauptleuten verrechnete die Werbeagentur des Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold der Firma Eurofighter, für die "ständige 'Betreuung' von Politikern" waren weitere 350.000 Euro fällig: Auch diese Ausgaben, so ein Vorwurf rund um die neuen Erhebungen gegen die Jet-Hersteller, musste im Endeffekt der österreichische Steuerzahler begleichen.

"Anstatt die Kosten für ihre seltsamen Lobbying-Aktivitäten extra auszuweisen, waren diese Ausgaben dann in der Kaufsumme der Jets 'eingepreist' - das widerspricht den Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen des Heeres, das ist strafrechtlich relevant", erklärt ein Insider der "Taskforce Eurofighter", warum die Bundesregierung sehr optimistisch die neuen Erhebungen gegen die Eurofighter GmbH bewertet.

Dokumente, die den Verdacht der "arglistigen, betrügerischen Täuschungsabsicht" erhärten, finden sich auch in den Akten der deutschen Staatsanwaltschaft - die "Krone" erhielt einige Auszüge: So verrechnete die Werbeagentur des Ex-FPÖ-Funktionärs Rumpold den Auftraggebern aus der Rüstungsbranche auch unter dem Titel "Landeshauptmann-Gespräche" Kosten in der Höhe von 225.000 Euro (siehe Faksimile unten).

350.000 Euro für ständige Betreuung von Politikern
Von den (Zitat) "inoffiziellen Treffen mit allen 9 Landeschefs" dürften aber tatsächlich nur drei stattgefunden haben: Josef Pühringer (Oberösterreich), Herbert Sausgruber (Vorarlberg) und Franz Schausberger (Salzburg) konnten sich an Treffen mit Vertretern der Firma Eurofighter erinnern. Alle drei Landeschefs haben aber bereits betont, dass bei den Terminen "nur Kaffee" serviert worden sei. Ein Honorar von 75.000 Euro pro Politiker-Audienz samt Ländervisite könnte somit als etwas überhöht bewertet werden.

Und noch eine Abrechnung der Wiener Werbeagentur "100%Communications" von Gernot Rumpold, die im Eurofighter-Krimi bis zu acht Millionen Euro erhalten haben könnte, wirkt nicht absolut sauber: Unter der Überschrift "Lobbying und PR-Maßnahmen" wollte der Ex-FPÖ-Spitzenfunktionär für "inoffizielle Treffen" sowie wörtlich "'intensive' Journalistengespräche" und die "ständige 'Betreuung' der Entscheidungsträger aus Politik" (vor dem Vertragsabschluss mit der Republik Österreich) eine "prompte Überweisung" in der Höhe von 350.000 Euro. Die jetzt detailliert dokumentierte Vorgangsweise der Rumpold-Agentur wird übrigens auch scharf von professionell arbeitenden Lobbyisten kritisiert.

Grüne und FPÖ einig: EU-Ausschuss kommt
Die Verhandlungen zwischen den Grünen und der FPÖ über die Rahmenbedingungen des neuen Eurofighter-U-Ausschusses konnten unterdessen am Donnerstag abgeschlossen werden. Am frühen Abend wurde bekannt gegeben, dass die beiden Oppositionsparteien nun einig seien und ein U-Ausschuss kommen werde. Die Details zur Einigung sowie der Fahrplan sollen am Freitag von FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz präsentiert werden.

Video: So sieht es im Eurofighter-Cockpit aus

Richard Schmitt
Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
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