Massenüberwachung

Journalisten bespitzelt? Beschwerde gegen BND

(Bild: APA/dpa/Michael Kappeler)

Reporter ohne Grenzen hat in Deutschland Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst eingelegt. Die Organisation wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner Massenüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Menschen ausgespäht zu haben.

Die Massenüberwachung durch den BND stellt den journalistischen Quellenschutz und damit einen Grundpfeiler der Pressefreiheit infrage", erklärte Matthias Spielkamp von Reporter ohne Grenzen. "Die bisherige Rechtsprechung verweigert den Betroffenen einen wirksamen Rechtsschutz gegen diese weitreichende Überwachungspraxis."

Konkret richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung des BND im Jahr 2013. Nach allem, was über den Umfang der Überwachung vor allem des E-Mail-Verkehrs zwischen In- und Ausland sowie über die vom BND verwendeten Suchkriterien bekannt sei, sei davon auszugehen, dass auch zahlreiche E-Mails von Reporter ohne Grenzen erfasst worden seien - und dass diese Praxis unverhältnismäßig sei.

Denn für zahlreiche Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China sei die Organisation ein regelmäßiger und wichtiger Ansprechpartner, an den sie sich mit vertraulichen Informationen wendeten. Wegen der Ausforschung durch den BND könnten sie sich nicht mehr darauf verlassen, dass ihre Kommunikation vertraulich bleibe.