Mi, 24. Jänner 2018

Aktionsplan

02.03.2017 10:27

EU-Kommission will mehr und schneller abschieben

Die EU-Kommission hat von den Mitgliedsstaaten mehr und schnellere Abschiebungen verlangt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos stellte am Donnerstag in Brüssel einen Aktionsplan vor, "um die Rückkehrquoten wesentlich zu erhöhen". Er verlangt etwa die verstärkte Nutzung von Abschiebehaft und den raschen Abschluss von Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten.

Zur Unterstützung will die Kommission dieses Jahr 200 Millionen Euro bereitstellen. Die zügige Rückführung nicht schutzbedürftiger Migranten sei "auch ein deutliches Signal, um zu verhindern, dass sich Menschen auf die gefährliche irreguläre Reise in die EU machen", so Avramopoulos. Er verwies darauf, dass die Kommission mit ihrem Aktionsplan die Forderung der EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Malta von Anfang Februar umsetze, die Rückführungen zu intensivieren.

200 Millionen Euro für "Rückkehranstrengungen"
Die 200 Millionen Euro sollen demnach "für nationale Rückkehranstrengungen sowie für bestimmte gemeinsame europäische Rückkehr- und Wiedereingliederungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden", so die Kommission. Sie forderte auch eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedsstaaten und EU-weit abgestimmte Wiedereingliederungspakete für Rückkehrer.

Die EU-Grenzschutzbehörde soll bis Juni einen Mechanismus zur Finanzierung von Rückkehrflügen mit gewerblichen Airlines einreichten. Bis Oktober soll die Schulung der Behörden von Drittstaaten ausgeweitet werden. Mit Nigeria, Tunesien und Jordanien sollen rasch Rücknahmeabkommen abgeschlossen und die Zusammenarbeit mit Marokko und Algerien verstärkt werden.

EU-Kommission erhofft sich "kollektive Hebelwirkung"
Schließlich fordert die Kommission die EU-Regierungen zu einer "koordinierten und effektiven Nutzung der kollektiven Hebelwirkung" der Partnerschaftsabkommen mit Drittstaaten auf, um dort die Rücknahmebereitschaft zu erhöhen. Die Abkommen sehen unter anderem eine verstärkte finanzielle Unterstützung betroffener Länder in Afrika vor, wenn diese mit der EU in der Rücknahmefrage kooperieren.

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