Fr, 24. November 2017

Weißbuch zur Zukunft

01.03.2017 17:52

Juncker: „EU lässt sich vom Brexit nicht stoppen“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch in Brüssel ein Grundsatzpapier, das "Weißbuch zur Zukunft der EU", vorgestellt. In einer Rede vor dem Europaparlament präsentierte er seine Ideen und betonte: "Ziel ist es, gemeinsam als EU der 27 voranzumarschieren. Der Brexit - so bedauerlich und schmerzhaft er auch sein mag - wird die EU auf ihrem Marsch in die Zukunft nicht stoppen können."

Generell will Juncker, dass sich die EU stärker darauf konzentriert, "handfeste Ergebnisse" zu liefern, statt Absichten anzukündigen. Die Verhältnisse insgesamt und die Zusammenhänge würden "nicht jährlich wechseln, nicht monatlich, nicht wöchentlich. Sie wechseln täglich. So sehr und so schnell, dass wir manchmal außer Atem kommen. Vor uns sind große Herausforderungen, hohe Hürden", aber diese seien "mitnichten unüberwindbar", so Juncker.

"Chancen ergreifen" oder "niedergewalzt werden"
"Entweder wir werden von solchen Entwicklungen überrollt, niedergewalzt, oder wir lassen uns auf sie ein, gestalten sie und ergreifen neue Chancen, die sie mit sich bringen." Europa dürfe "nicht müde werden, Europa muss hellwach sein und muss die Chancen aktiv und manchmal proaktiv nutzen". Wenn "wir anderen Mut machen wollen, brauchen wir selbst welchen".

Es sei auch Aufgabe der EU, deutlich zu machen, was Europa kann und was nicht. Bei der Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise werde immer versprochen, nach jedem EU-Gipfel, das Problem zu bekämpfen. Aber "auf europäischer Ebene können wir keine Wunder vollbringen, wenn nationale Maßnahmen zu kurz greifen". Juncker: "Wir sollten nicht die Menschen glauben machen, Sonne und Mond herbeizaubern zu können. Wir können höchstens ein Teleskop liefern."

Zu den von ihm im Weißbuch angesprochenen fünf Optionen für die Zukunft sagte Juncker, er teile seine Präferenz nicht mit. Das sei keine isolierte Entscheidung. Allerdings wandte sich Juncker entschieden dagegen, die EU auf eine reine Binnenmarktverwaltung zurückzudrängen. Das ist de facto eine Absage an Variante zwei (Variante eins wäre die Beibehaltung des Status quo). Bei der EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten - Option drei - sagte Juncker, die Vorstellung, dass einige Staaten in einigen Bereichen voranschreiten und Bahn brechen, "darf nicht ohne Weiteres ad acta gelegt werden". Das sei eine Art Avantgarde, die nicht auf Exklusion, sondern auf spätere Inklusion abziele.

Junckers Wunsch: "Leadership der EU sicherstellen"
Denkbar sei auch, dass die EU-27 gemeinsam beschließen, in etwas kleinerer Anzahl vereint mehr zu tun. Juncker ließ erkennen, dass er Option fünf eines viel stärker geeinten Handelns für wünschenswert hält. "Da könnte man Vollgas geben und die Leadership der EU sicherstellen."

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