Do, 23. November 2017

WB-Chef Franz Hörl:

01.03.2017 15:15

Schluss mit dem Behindern & Verhindern von Arbeit

Klare Worte für die Situation Österreichs in Sachen Wirtschaft und Arbeit fand Tirols Landesobmann Franz Hörl beim heutigen politischen Aschermittwoch des Österreichischen Wirtschaftsbundes beim Familienunternehmen Thöni in Telfs. "Das Behindern und Verhindern von Arbeit muss jetzt ein Ende haben", fordert Hörl. Deutlich wird dieser auch, wenn es um aktuelle Tendenzen der Abschottung gegen ausländische Unternehmen geht.

"Dieses Blockieren kann gerade für ein Export-Land wie Österreich dramatische Konsequenzen haben und den Standort gefährden", so Hörl. Als Beispiel nennt der Tiroler Wirtschaftsbundobmann die Österreichische Auslegung der EU-Entsenderichtlinie. "Wenn ein deutsches Busunternehmen aus Bad Tölz 40 Skifahrer nach Sölden fahren will, muss eine Woche vor dem Starten des Buses der Fahrer beim Finanzministerium angemeldet werden. Bei jeder einzelnen Fahrt müssen Dienstzettel, Lohnabrechnungen und Lohnauszahlungsbelege mitgeführt werden - das ist weit mehr als eine unnötige Schikane. Ähnlich wie bei der Allergenkennzeichnungspflicht übertreibt man es in Österreich massiv", so Hörl. Als besonders gefährlich bezeichnet Hörl dies auch deshalb, da dies erneut und unmittelbar eine der erfolgreichsten sowie wirtschaftlich stabilsten Branchen des Landes, den Tourismus, betrifft.

Themenführerschaft im Land

Die Themenführerschaft des Wirtschaftsbundes in Sachen Mindestsicherung versteht Hörl nicht als weitere Beschränkung benachteiligter Personen, sondern als klaren Standpunkt in einer wichtigen Grundsatzdiskussion. "Es geht uns nicht darum den Mindestrentner, die alleinerziehende Mutter, oder Pflegeeltern zu beschränken, sondern die Menschen, die in unser Land kommen, rasch in den echten Arbeitsmarkt zu bringen. Der aktuelle Umgang mit Sozialleistungen, der Menschen zum Nichtstun nahezu nötigt, ist unerträglich für mich und für die Leistungsträger. Besonders wenn man sich die Arbeitslosenzahlen ansieht." Jetzt ist es an der Zeit, den eigenen Standort zu verstehen und sich konzentriert auf Zukunftsthemen zu fokussieren. "E-Mobilität, Digitalisierung und der Ausbau von zukunftsträchtigen Branchen - das sind die Antworten auf die Fragen der Zukunft. Wir als Wirtschaftsbund werden hier nicht locker lassen und beharrlich notwendige Schritte setzen und Änderungen einfordern", so Hörl. "Tirol muss wieder zum Land der unbegrenzten Möglichkeiten werden. Für Menschen, die leistungsbereit sind, für Menschen die durchstarten wollen und die aus diesem unserem Land eben das machen, was wir brauchen: Ein Land im Gebirge mit unbegrenzten Chancen und Möglichkeiten. Ein Tirol der Chancen", so der Landesobmann.

Absage an Zentralismus

Landeshauptmann Günther Platter betonte hierzu auch nochmals die Wichtigkeit des Föderalismus. "Es ist ein Irrglaube, dass mehr Zentralismus den Staat effektiver machen würde. Vielmehr ist der Zentralismus oftmals die eigentliche Krankheit, für deren Therapie er sich hält. Das mag sehr drastisch klingen, aber manchmal muss man zu deutlichen Worten greifen, um Vorurteile zu überwinden, die sich hartnäckig halten. Vielmehr bin ich überzeugt, dass wir weniger statt mehr Zentralismus brauchen. Seit Jahrzehnten zeigt uns die Schweiz, wie ein föderaler Staat, der einzelnen Landesteilen große Verantwortung übertragen hat, erfolgreich wirtschaften kann. Mehr Föderalismus bedeutet schnellere und treffsichere Entscheidungen, mehr Bürgernähe und besseren regionalen Ausgleich. Deshalb werde ich auch bei der Steuerautonomie für die Länder nicht lockerlassen, weil ich überzeugt bin, dass der Wettbewerb zwischen den Bundesländern eingefahrene Strukturen aufbrechen und zu mehr Kosteneffizienz und Entscheidungsklarheit führen würde."

Markus Gassler, Kronen Zeitung

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