Sa, 20. Jänner 2018

Neues Fremdenrecht

01.03.2017 11:38

Kein Geld mehr für Illegale: Krisensitzung der SPÖ

Das neue Fremdenrecht mit dem Aus für die Grundversorgung an illegale Migranten bringt die SPÖ nun in eine extrem schwierige Situation: Entweder die Bundespartei bleibt mit der ÖVP auf Kurs, wahrt den Koalitionsfrieden und ignoriert den Widerstand aus der Wiener SPÖ. Oder die Minister Thomas Drozda und Hans Peter Doskozil schwenken auf die Protestlinie der Wiener Genossen ein und sorgen so für die nächste Koalitionskrise. Und vielleicht Neuwahlen.

Um 8.30 Uhr trafen sich die Streitparteien zu einer Krisensitzung im Bundeskanzleramt: Verteidigungsminister Doskozil, der mit ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka das neue Fremdenrecht ausgehandelt hat, und Kanzleramtsminister Drozda argumentierten für die Novelle, die der Ministerrat am Dienstag bereits beschlossen hat.

Sie halten auch die Neuerung für vertretbar, dass Migranten, die keine Aufenthaltsbewilligung mehr in Österreich haben, nicht die Grundversorgung erhalten sollen. "Aber erst, wenn die Rückführungsberatung nichts nutzte und die Heimreiseprämie nicht in Anspruch genommen wird", erklärte dazu ein Ministeriums-Insider.

Aufstand in der Wiener SPÖ
Den Gesprächspartnern aus der ultralinken Ecke der Wiener SPÖ ist das trotzdem zu hart: Flüchtlingskoordinator Peter Hacker (siehe Video unten), die SPÖ-Sozialstadträtin Sandra Frauenberger und die SPÖ-Gemeinderätin Nurten Yilmaz wollen eine Aufweichung der Novelle erreichen. Ihr Hauptargument - wir berichteten: Wenn alle bis zu 1300 Illegale in Wien nicht mehr über die Grundversorgung finanziert werden, würden diese kriminell werden und/oder auf der Straße leben.

Die Haltung dieser Wiener SPÖ-Vertreter wird aktuell auch von Bürgermeister Michael Häupl unterstützt. Aber selbst in der Wiener Fraktion ist diese Linie umstritten, sagte ein Parteifunktionär zur "Krone": "Die überwiegende Mehrheit in der Wiener SPÖ findet die Vereinbarungen, die Hans Peter Doskozil abgeschlossen hat, absolut OK. Wer unser Gastrecht missbraucht hat und aus einem absolut sicheren Land kommt, muss nicht von uns Österreichern weiterhin finanziert werden. Der Rechtsstaat macht sich ja lächerlich, wenn jeder bleiben kann, auch wenn er keine Asylberechtigung bekommen hat."

Richard Schmitt
Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
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