Do, 19. Oktober 2017

Treffen mit Gabriel

27.02.2017 12:45

Kern: „Trump-Regierung will Europa schwächen“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben angesichts nationalstaatlicher Tendenzen in Europa, der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump und des "schwierigen" Partners Russland einen "Schulterschluss" in Europa gefordert. "Die Trump-Regierung will Europa schwächen", warnte Kern bei einem Treffen mit Gabriel am Montag in Wien.

Mit Blick auf die Trump-Regierung und ähnlichen Tendenzen in "der östlichen Nachbarschaft" forderte Kern "eine Phase des Zusammenstehens". Es sei "das Gebot der Zeit, dafür zu sorgen, dass die Interessen Europas konsequent und stark vertreten werden". Kern will vor allem Punkte wie Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerbetrug in eine große europäische Reformdiskussion einbringen.

Gabriel: "Gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik"
Gabriel, der sich zu seinem Antrittsbesuch in Wien aufhält, betonte, Europa brauche vor allem eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Von einem Binnenmarkt müsse es "endlich" eine Entwicklung zu einer sozialen Marktwirtschaft in Europa geben. Selbst das bevölkerungsreiche Deutschland werde allein keine Stimme mehr haben, die gehört wird. Künftige Generationen würden "uns dafür verfluchen", wenn es eine Rückentwicklung hin zu Nationalstaatlichkeit gebe.

Gabriel traf in Wien auch Kurz
Gabriel traf auch mit seinem Amtskollegen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen. Der SPD-Politiker hatte das Außenministerium kürzlich übernommen, als der designierte deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Außenminister zurücktrat, um für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Gabriel reist noch am Montag zu einem weiteren Antrittsbesuch nach Rom weiter.

Wie soll mit Erdogan umgegangen werden?
Befragt zu Berichten, wonach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich unter anderem in Deutschland und Österreich für die umstrittenen Reform der türkischen Verfassung werben will, wollte Gabriel nicht Stellung nehmen. Kern sagte, es gelte das österreichische Demonstrationsrecht.

Kurz hatte bereits am Sonntag erklärt, dass Erdogan in Österreich zu offiziellen Besuchen und Gesprächen mit der Staatsspitze willkommen sei - nicht aber, um vor dem Referendum über die umstrittene Reform der türkischen Verfassung Werbung für das von ihm angestrebte Präsidialsystem zu machen.

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