Schrottmeiler

Völkerrechts-Klage wegen Risiko-AKW!

(Bild: Chris Koller)

Das tschechische Hochrisiko-AKW Temelín wird in der allerersten Nationalratssitzung nach der Wahl, am 30. Oktober, bereits Thema. Geplant ist ein Entschließungsantrag aller Parteien - ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ -, mit dem die Bundesregierung beauftragt wird, eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzuleiten.

Während Temelín offenbar ungebremst auf Störfall 100 zusteuert, laufen die Bemühungen um ein starkes Signal des neuen Nationalrates in Wien auf Hochtouren. Bereits in der konstituierenden Sitzung ist ein Entschließungsantrag aller fünf Parlamentsparteien geplant, dessen stark von Oberösterreich geprägter Text bereits vorliegt.

Demnach wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, von der tschechischen Republik den Nachweis der Umsetzung aller versprochenen Sicherheitsmaßnahmen im AKW Temelín zu verlangen, und zwar soll dieser Nachweis noch vor der nun endgültig bevorstehenden Kollaudierung erfolgen.

Das soll aber keine „zahnlose“ Forderung sein: Für den Fall, dass Tschechien diesen Nachweis nicht erbringen kann - und davon ist angesichts der Tatsachen vor Ort in Temelín wohl zweifelsfrei auszugehen -, dann „wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik einzubringen“, und zwar vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag!

 

 

Foto: Chris Koller