Mo, 20. November 2017

Scharfe Proteste

25.02.2017 08:52

Trump schließt renommierte Medien von Briefing aus

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat mehrere große Medien von einem Briefing ausgeschlossen - und damit Vorwürfe auf sich gezogen, es sanktioniere kritische Berichterstatter. Der Trump-kritische Fernsehsender CNN, die Zeitung "New York Times" und das Insider-Magazin "Politico" gehörten zu den Organisationen, die am Freitag nicht zu dem Briefing im Weißen Haus zugelassen wurden.

Diese Medien hatten in den vergangenen Wochen unter Bezug auf anonyme Quellen immer wieder kritisch über die Trump-Regierung berichtet. Dagegen wurden wesentlich kleinere, aber der Regierung generell wohlgesonnene Medien wie das ultrarechte Portal "Breitbart News" oder das One America News Network zu dem Briefing am Freitag zugelassen.

Die Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus gab ihren "starken Protest" gegen dieses Vorgehen zu Protokoll. Der Vorstand werde dies mit dem Stab im Weißen Haus diskutieren, kündigte der Vorsitzende der Vereinigung, Jeff Mason von der Nachrichtenagentur Reuters, an.

CNN: "Inakzeptable Entwicklung"
CNN sprach von einer "inakzeptablen Entwicklung". Anscheinend revanchiere sich das Weiße Haus auf diese Weise für die Berichterstattung über Fakten, "die es nicht mag", erklärte der Sender. "Wir werden dessen ungeachtet weiter berichten."

Auch die "New York Times" protestierte scharf. Ein derartiges Vorgehen des Weißen Hauses habe es in all den Jahren, in denen die Zeitung über zahlreiche und von verschiedenen Parteien gebildete Regierungen berichte, noch nicht gegeben, erklärte der Leitende Redakteur Dean Baquet. Der freie Zugang der Medien zu einer "transparenten Regierung" liege offenkundig wesentlich im Interesse des Landes.

Trump-Sprecher verteidigt Ausschluss
Während des Briefings verteidigte Präsidentensprecher Sean Spicer das Vorgehen. Das Weiße Haus habe sich größte Mühe gegeben, seinen Briefing-Raum so zugänglich zu machen "wie wahrscheinlich keine andere vorherige Regierung".

Auch in der Vergangenheit war es zwar nicht ungewöhnlich, dass es im Weißen Haus manchmal Briefings ausschließlich für ausgewählte Gruppen von Journalisten gab. Allerdings war das Treffen am Freitag ursprünglich als routinemäßiges Briefing angekündigt worden - diese Art von Pressegesprächen steht normalerweise allen beim Weißen Haus akkreditierten Journalisten offen.

Trump nennt Medien "Feinde des Volkes"
Trump hatte in den vergangenen Tagen seine Attacken auf die Medien verschärft und einen Großteil davon als "Feinde des Volkes" verunglimpft. In einer Rede am Freitag warf er den Medien erneut vor, absichtlich Falschnachrichten über seine Regierung zu verbreiten. Die Medien hätten "keine Quellen" und erfänden diese. Der Präsident forderte die Medien auf, sich nicht mehr auf anonyme Informanten zu berufen, sondern "die Person mit Namen zu benennen".

Der Präsident war zuletzt durch diverse Enthüllungen in den Medien über die Russland-Kontakte seines Teams massiv unter Druck geraten. So musste sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn abtreten, weil herausgekommen war, dass er Unwahrheiten über seine Kontakte zum russischen Botschafter berichtet hatte. Die "New York Times" und CNN hatten zudem berichtet, dass es während des Wahlkampfs Kontakte zwischen Mitgliedern des Trump-Teams und Mitarbeitern der russischen Geheimdienste gegeben haben soll.

Michaela Braune
Redakteurin
Michaela Braune
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