Mi, 22. November 2017

Das große Interview

24.02.2017 23:30

Gemeinden brauchen die Infrastrukturabgabe sofort

Der Gesetzesentwurf für die schärfere Raumordnung ist fast fertig, heuer soll er im Land Salzburg beschlossen werden. Doch der Mittersiller Bürgermeister Wolfgang Viertler kritisiert Versäumnisse. Wenn schon eine Infrastrukturabgabe auf ungenutztes Bauland kommt, dann muss die gleich fällig sein, damit sie auch wirkt.

Bauland soll nun mit einer strengen Infrastrukturabgabe, allerdings erst in fünf bis zehn Jahren, mobilisiert werden. In Ihrem Sinne?
"Der Grund für die ROG Novelle ist die Mobilisierung von lange gewidmetem, derzeit aber ungenutztem Bauland. Um dieses zu mobilisieren, braucht es die Infrastrukturabgabe. Und zwar sofort und nicht erst in 5-10 Jahren. Alles andere ist ein schlechter Kompromiss."
Sie sprechen davon, dass nicht die neuen Widmungen das Problem sind, sondern die Altlasten. Warum?
"Die Altwidmungen belasten die Baulandbilanzen, also die gesamten Baulandwidmungen einer Gemeinde, insofern, als jede Gemeinde nur ein bestimmtes Baulandbudget gemessen am Bedarf der nächsten Jahre zur Verfügung hat. Die Altwidmungen können aber nicht oder nur schwer aktiviert werden, weil es dafür keine Zwangsmöglichkeiten gibt. Wenn ein Grundeigentümer nicht will, verkauft er sein Bauland eben nicht, sondern spekuliert damit. Wenn aber für gewidmetes und unbebautes Bauland gezahlt werden muss, ist das definitiv ein Anreiz Baulandgrundstücke auch tatsächlich zu verkaufen."
Es gab bereits einen Entwurf 2015 dafür, der aber versenkt wurde. Sind die Grünen eingebrochen?
"Im Amtsentwurf 2015 war die Infrastrukturabgabe mit sofortiger Wirkung noch ein wesentlicher Bestandteil. Mit dem Vorhaben jetzt 5-10 Jahre zuzuwarten, um die Infrastrukturabgabe einzuheben, verschiebt nur die Lösung des Problems 5-10 Jahre nach hinten. Wir brauchen aber jetzt eine Lösung!"
Was ist mit den neuen Regelungen für Zweitwohnsitze und die touristische Vermietung?
"Die Regelungen sind praxisfremd und nicht vollziehbar. Wie soll man z.B. kontrollieren, ob ein Eigentümer, der eine Wohnung als Ferienwohnung zur Vermietung gemeldet hat, diese nicht auch selbst nutzt?"
Die Grünen fordern, und das betrifft speziell den Pinzgau, dass dem "Raumanspruch der Natur Rechnung getragen wird". Ist Ihnen das zu wenig?
"Mittersill ist flächenmäßig doppelt so groß wie die Stadt Salzburg. Maximal acht Prozent davon sind nutzbar und nur ein Bruchteil dessen ist verfügbar siehe Nationalpark, sonstige Naturschutzgebiete, rote Zonen, Hochwasserschutz und 380 KV-Leitung. Und jetzt frage ich: Wo bleibt der Anspruch der Menschen, die hier leben? Die Politik redet zwar immer von Landflucht und was sie dagegen tut. Das Mindeste wäre es wohl, die Erhaltung und Entwicklung des Dauersiedlungs- und Wirtschaftsraumes ins neue ROG hineinzuschreiben. Alles andere ist ein Affront gegenüber der ländlichen Bevölkerung."
Im Gesetz steht eine hinterfragenswürdige Formulierung, dass sich ein Siedlungssystem nur ohne unnötigen motorisierten Individualverkehr auf Siedlungspunkte/Ortszentren beziehen soll. Müssen bald alle das Auto verkaufen?
"Eine Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Salzburg soll bald 365 Euro kosten, eine Jahreskarte für die Strecke Mittersill-Hollersbach kostet 420 Euro. Die Dichte des öffentlichen Verkehrs ist also äußerst gering. Das bedeutet zwangsmäßig, dass ich in dieser Region, im Gegensatz zur Stadt Salzburg, auf den Individualverkehr angewiesen bin. Auch dieser Passus ist ein Faustschlag für die ländliche Bevölkerung, weil jeder besiedelte Weiler nur mit Individualverkehr erreichbar ist."                                      Michael Pichler, Kronen Zeitung

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