Sa, 21. April 2018

Fragestunde

25.10.2006 17:09

Putin verurteilt Rassismus in Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einer nationalen Fragestunde im Staatsfernsehen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Land verurteilt. Es sei bitter, über dieses Problem zu reden, sagte Putin am Mittwoch in der live übertragenen Sendung. Insgesamt hat er seine Amtszeit positiv bewertet und will auch nach Ende seiner zweiten Präsidentschaft 2008 weiter "Einfluss" auf die russische Politik nehmen.

Vor dem Hintergrund von gezielten Razzien gegen georgische Migranten betonte der Kremlchef, es sei nicht hinnehmbar, wenn die Polizei Menschen allein wegen ihrer Nationalität verfolge. In der knapp dreistündigen Übertragung beantwortete Putin Bürgerfragen zu allen Politikbereichen.

Nach Wochen schärfster Polemik gegen den südlichen Nachbarn Georgien hielt sich Putin dieses Mal in seinen Äußerungen über dessen Staatspräsident Michail Saakaschwili zurück. Der Kremlchef wiederholte lediglich den Vorwurf, der an einem NATO-Beitritt interessierte Saakaschwili wolle die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien gewaltsam in den georgischen Staatsverband zurückholen. Hoffnungen in den an Russland orientierten Regionen auf eine Annexion durch Moskau erteilte Putin eine Absage: "Unser Land ist auch so schon groß genug."

Putin verteidigt israelischen Präsidenten
Putin rechtfertigte sein im Ausland mit Verwunderung aufgenommenes Lob für den israelischen Präsidenten Mosche Katzav, der der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung beschuldigt wird. Er vermute eine politische Intrige hinter dem Katzav-Skandal, der auf Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Libanon-Politik der israelischen Führung beruhe. In der Vorwoche hatte Putin bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Ehud Olmert nach Angaben der Zeitung "Kommersant" über Katzav unter anderem gesagt: "Was für ein starker Kerl! Wir beneiden ihn alle."

Putin gibt USA indirekt Schuld an Nordkorea-Eskalation
Auf die besorgte Frage einer Bürgerin zur Atompolitik des fernöstlichen Nachbarn Nordkorea antwortete Putin mit einer indirekten Kritik an die USA. Einige Teilnehmer hätten die so genannten Sechser-Gespräche in eine Sackgasse getrieben. "Man hätte Nordkorea nicht in eine Lage drängen dürfen, in der es für das Land nur den Ausweg einer Verschärfung des Konflikts gab", sagte Putin. Zugleich verurteilte er den nordkoreanischen Atomtest vom 9. Oktober.

Im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage Russlands nannte Putin die starke Abhängigkeit von Rohstoffexporten als größtes Problem. Wichtigste Aufgabe für die nächsten zehn Jahre sei die Diversifizierung der russischen Wirtschaft, sagte er.

Präsident Putin stellte sich im fünften Jahr den Fragen seiner Landsleute. In etwa einem Dutzend Fernsehschaltungen konnten sich Menschen aus verschiedenen russischen Regionen direkt an ihr Staatsoberhaupt wenden. Insgesamt gingen über zwei Millionen Fragen ein. Davon drehte sich fast ein Viertel um soziale Themen wie niedrige Löhne oder Wohnungsknappheit. Putin gelang es, gut 50 Fragen zu beantworten.

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