Fr, 24. November 2017

Salzburg inoffiziell

22.02.2017 23:45

Gleichheitsgrundsatz in EU wackelt

Warum Griechenland Schuld an der drakonischen Strafe Salzburgs ist und gleichzeitig der Gleichheitsgrundsatz in der Europäischen Union wackelt.

Österreich soll also 30 Millionen Euro Strafe für falsche Budgetzahlen aus Salzburg zahlen, die im Grunde niemand geschadet haben. Die EU-Kommissarin Marianne Thyssen wirft der Ex-Salzburger Landesregierung "schwere Fahrlässigkeit" vor, doch wie geht das? Schuld an der Straf-Orgie ist Griechenland, das mit seinen Chaosbudgets die EU jahrelang an der Nase herum führte, bis es selbst dem letzten Abgeordneten reichte. 2012 wurden die verschärften Regelungen als Grundlage geschaffen, doch erst später rechtlich verankert. Das führt zu dem Kuriosum, dass die spanische Stadt Valencia wegen falscher Budgetzahlen (im Jahr 2011) 2015 zu 15 Millionen Euro Strafe verdonnert wurde, sie aber immer noch nicht zahlen muss im Gegenteil: Valencia klagte gleich mehrere EURO-Staaten sowie den Rat und ging bis vor den EUGH, weil die Stadt rückwirkend belangt wurde. Das Verfahren läuft.

Dasselbe droht nun Österreich, das sich zwar am 22. März im Finanzministerrat erklären kann (der Gang vor den EUGH wie Valencia bleibt aber offen), nicht aber stimmberechtigt ist. Nur die EURO-Staaten entscheiden, ob die Strafe ausgesprochen wird, dafür braucht es eine Mehrheit von 65 Prozent der Staaten, die über 55 Prozent der EU-Einwohner verfügen. Klingt komisch, ist aber so.

Heißt aber im Klartext: Die großen EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien entscheiden über das kleine Österreich, obwohl dieselben Staaten für ihre Budgetüberschreitungen bekannt sind. Allein Frankreich überzog 13-mal ohne Folgen, was Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, mit dem lachhaften Satz bedachte: "Weil es Frankreich ist."

Insgesamt wurden die Budgets aller Mitglieder 180-mal überzogen: "Und das ist genau das Problem, warum die EU immer mehr vom Zerfall bedroht ist. Kleinere Länder sind nicht dazu da, um an ihnen ein Exempel zu statuieren", schimpft Salzburgs EU-Abgeordnete Claudia Schmidt, die nun aktiv wurde.

Michael Pichler, Kronen Zeitung

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