Mi, 22. November 2017

Rechnungshof prüft

21.02.2017 18:21

Ein hoher Preis für die billigere Miete

343 Millionen Euro ließ das Land 2009 den Gemeinnützigen Wohnbauträgern nach, damit die unweigerlich steigenden Mieten gesenkt werden. Doch angekommen ist wenig und zumindest nicht so, wie es sollte. Das zeigt der Folgebericht des Landesrechnungshofes, der heute auf dem Tagesplan im Chiemseehof steht.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Aus dem Wohnbaufonds finanzierte die damalige SPÖ-geführte Regierung den sozialen Wohnbau und billigte günstige Einstiegsmieten zu, die aber jedes Jahr so anstiegen, dass die Wohnungen bald so teuer wie auf dem freien Markt wurden. Um hohe Mieten zu stützen, zahlte das Land noch so genannte Annuitätenzuschüsse aus, um die Zinslast abzufedern.

Als das Problem erkannt wurde (man ging davon aus, dass die Leute auch mit den Jahren mehr verdienen), aber keine neuen Kredite kurz vor der Wahl 2008 aufgenommen werden sollten, rief der damalige Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner die so genannte Konversion ins Leben und erließ den Gemeinnützigen stolze 343 Millionen Euro, die an die Mieter weiter gegeben werden mussten. Zweimal ließ die Landesregierung im Zuge der Nachwehen des Finanzskandals die Konversion prüfen und immer ist noch nicht eindeutig klar, wie zielsicher das Geld ankam: "Gar nicht, ein absolutes Desaster, dass mit neuen Fördergeldern repariert werden musste", sagen ÖVP und Grüne. Stimmt nicht, meint die aktuelle SPÖ: "Das Geld ist bei den Mietern angekommen."

Bis zu 10 Prozent Mietsenkung
Doch selbst Rechnunghofdirektor Ludwig Hillinger konnte keine eindeutige (parteigenehme) Aussage treffen, nachdem er Tausende schlampig geführte Tabellen und Berechnungen durchforsten ließ und in 36 Fällen in die Tiefe ging. Doch so viel lässt sich sagen: Was gut gemeint war, ging oft daneben: Zwar kamen Tausende Einheiten in den Genuss einer bis zu 10-prozentigen Mietsenkung, mit den stetig steigenden Betriebskosten und natürlich mit der in der damaligen Wohnbauförderung vorgeschriebenen automatischen Mieterhöhung wurden die Erleichterungen aber in vielen Fällen in wenigen Monaten wieder aufgefressen. "Die Senkungen wurden auf Jahrzehnte hochgerechnet und erreichten kaum oder gar nicht ihre Ziele. Man hätte den Mietern gleich 10.000 Euro in die Hand drücken können, das wäre wohl besser gewesen", sagt nun der grüne Wohnbausprecher Josef Scheinast. Weil sich auch die Zinslandschaft drastisch veränderte, sind nun auch die theoretischen Hochrechnungen obsolet. Die Landesregierung stellte inzwischen auf eine "Sonderwohnbeihilfe" um, die bis 2048 rund 257 Millionen Euro kosten soll. Sofern die Zinsen nicht wieder dramatisch steigen. Eine zweite Konversion in ähnlicher Höhe wurde übrigens 2011 von der besonnenen Ex-Wohnbaubeamtin Christine Kubik trotz großem Druck verhindert.

Michael Pichler, Kronen Zeitung

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