Di, 21. November 2017

Rechnungshof-Kritik

17.02.2017 14:15

Wien: Sparbefehl bei Sozialhilfe eiskalt ignoriert

Im Rechnungshofbericht zu Wiens teurem Sozialhilfe-System steckt auch eine politische Bombe: So hat Ex-Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) alle Sparbefehle aus dem Ressort von Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) ignoriert - allein 2017 kostet das die Steuerzahler 82,28 Millionen Euro. "Das aufgezeigte Versagen übersteigt unsere Befürchtungen", kritisiert Sebastian Kurz (ÖVP).

Ein extremer Anstieg der Mindestsicherungsfälle auf 151.058 Bezieher, eine Kostenexplosion bis 2021 auf eine Milliarde Euro, Geldflüsse an bereits 35.000 Asylberechtigte und Schutzbedürftige, Auszahlungen an Personen ohne Ausweise und für Kinder, die gar nicht existieren: Der Rechnungshof-Rohbericht GZ 004.411/004-3A3/16, der nun der "Krone" vorliegt, dokumentiert einen massiven Kontrollverlust im Umgang mit Steuergeld.

Sechs Sparbefehle wurden ignoriert
Dass zu viele Millionen aus dem Wiener Budget in das Sozialhilfesystem gepumpt werden, war offenbar schon im Mai 2016 klar, schreibt der Rechnungshof auf Seite 69 seines Rohberichts. Seit damals waren im Rahmen des von Finanzstadträtin Brauner initiierten WISTA-Prozesses (Wiener Struktur- und Aufgabenreform) sechs Sparbefehle für die MA40 vorgegeben: Sowohl die Ausgaben für den Mobilpass als auch die Sonderzahlungen (13. und 14. Bezug) sowie vier weitere "Zuckerl" für Mindestsicherungsbezieher sollten weggespart werden.

Dazu der Rechnungshof: "Die MA40 hat keinen einzigen Vorschlag umgesetzt." Das Ignorieren der Sparbefehle kostet nun die Steuerzahler jährlich 82,28 Millionen Euro, in fünf Jahren sind das 411 Millionen Euro ...

Kurz mahnt: "Zahlungen an Asylberechtigte kürzen"
Während Wehselys Amtsnachfolgerin Sandra Frauenberger verspricht, nach Auftauchen des Rechnungshofberichts nicht einfach zur Tagesordnung übergehen zu wollen, schießt sich die Opposition auf die Stadtregierung ein.

Am sachlichsten macht das Integrationsminister Kurz, der schon seit Monaten vor einer Kostenexplosion des Wiener Mindestsicherungssystems warnt: "Das übersteigt ehrlich gesagt unsere Befürchtungen. Das System muss endlich missbrauchssicher gemacht werden." Und Kurz fordert: "Die Mindestsicherung für Asylberechtigte muss stark gekürzt werden. Andere Bundesländer machen das bereits."

Richard Schmitt
Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
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