Mi, 22. November 2017

Nach Gerichtsurteil

16.02.2017 21:01

US-Einreiseverbot: Trump kündigt neues Dekret an

US-Präsident Donald Trump will das von Gerichten gekippte umstrittene Einreiseverbot für Muslime kommende Woche durch ein neues Dekret ersetzen. Das kündigte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz an. Details ließ er offen.

Trump hatte Ende Jänner unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer Anschläge einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Das sorgte weltweit für Kritik.

Gericht lehnte US-Einreiseverbot ab
Die Durchsetzung des Einreiseverbots scheiterte vor Gericht. Ein Berufungsgericht lehnte in der vergangenen Woche den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen.

Erneuter Frontalangriff auf Medien
Trump nutzte die Pressekonferenz am Donnerstag auch für einen massiven Angriff auf die Medien. Diese seien sehr unehrlich, sie arbeiteten nicht im Interesse des amerikanischen Volkes, sagte Trump in Washington. Die Journalisten verstünden nicht, was die Menschen im Land bewege, sagte er. Sie würden bewusst nicht darüber schreiben, welche Erfolge seine Regierung in den ersten vier Wochen erzielt habe.

Regierung mit holprigem Start
Trump hatte einen holprigen Start hingelegt. Gerichte wiesen ihn wegen des von ihm erlassenen Einreiseverbotes für Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern in die Schranken. Dann warf sein Wunschkandidat für den Posten des Arbeitsministers, Andrew Puzder, das Handtuch und auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn stürzte über ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter und musste zurücktreten.

Trump: "Habe von Obama Chaos übernommen"
Trump wiederum sei der Ansicht, er habe von seinem Vorgänger Barack Obama ein Chaos übernommen, das er nun beseitigen müsse. "Ich habe ein Chaos geerbt. Zu Hause und im Ausland", sagte Trump. "Arbeitsplätze verlassen in Strömen unser Land, der Nahe Osten ist ein Desaster." Auch die Lage in Nordkorea führte Trump als Beispiel dafür an, welch schwierige Situation auf ihn zugekommen sei.

Die Krisen in Nordkorea und Nahost sind lange anhaltende internationale Konflikte, die bereits mehrere US-Präsidenten vor ihm beschäftigt hatten. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den USA ist dagegen so positiv, dass die Notenbank Federal Reserve unlängst die Leitzinsen anhob, um eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern.

 krone.at
Redaktion
krone.at
Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden