Fr, 15. Dezember 2017

Drohte mit Krieg

16.02.2017 19:42

Hoher Politiker der Erdogan-Partei tritt zurück

Paukenschlag in der Türkei: Ein führender Politiker der Regierungspartei hat am Donnerstag nach einer umstrittenen Äußerung seinen Rücktritt erklärt. Ozan Erdem hatte hinsichtlich der Volksabstimmung über das Präsidialsystem gesagt: "Wenn wir nicht 50 Prozent bekommen, macht euch bereit für den Bürgerkrieg." Erdem ist die Nummer zwei der AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan in der westlichen Provinz Manisa.

Die Aussage war nicht nur bei der Opposition, sondern auch im Regierungslager auf Kritik gestoßen. Erdem beklagte in seiner Rücktrittserklärung, dass er nicht richtig wiedergegeben worden sei.

Die Befürworter des von Erdogan gewünschten Präsidialsystems argumentieren, die Türkei werde damit ein System wie in den USA oder in Frankreich erhalten. Die Unterstützer eines Nein-Votums argumentieren dagegen, der Türkei drohe ein autoritäres Herrschaftssystem, das die Spannungen in dem polarisierten Land weiter anheizen werde.

Präsidialsystem: Umfragen deuten auf knappes Rennen hin
Meinungsumfragen zufolge könnte das Referendum knapp ausgehen. Die Kampagne für das Ja der Regierung beginnt am Freitag mit einer Rede Erdogans in der südlichen Stadt Kahramanmaras. Erdogan ist - erst als Regierungschef und später als Präsident - seit mittlerweile 14 Jahren an der Macht und regiert zunehmend autokratisch. International wird seine islamisch-konservative Regierung wegen der Unterdrückung der Opposition und der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert.

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