Fr, 15. Dezember 2017

CSU-Chef Seehofer:

15.02.2017 20:17

"Schwierigster Wahlkampf seit Deutscher Einheit"

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit einem harten und spannenden Wahlkampf zwischen Union und SPD bis zur deutschen Bundestagswahl am 24. September. "Das wird vielleicht sogar seit der Deutschen Einheit der schwierigste Wahlkampf", sagte der bayrische Ministerpräsident am Mittwoch in der BR-Sendung "Münchner Runde".

Es werde am Schluss um "Prozentpünktchen" gehen, welches Lager die Nase vorn habe. Für CSU und CDU sei der Kanzlerkandidat Martin Schulz von der SPD ein nicht zu unterschätzender Konkurrent: "Wir nehmen ihn sehr ernst. Er wird ein harter Gegner für uns sein. Die Wahl bleibt bis zur letzten Minute offen."

Umfrage: Rot-Rot-Grün liegt vorne
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss jedenfalls gehörig um ihre Wiederwahl zittern: Die Konkurrenzparteien SPD, Grüne und Linke haben derzeit gute Chancen für eine Regierungsmehrheit bei der Bundestagswahl. Wie die "Bild" am Dienstag unter Berufung auf eine aktuelle Insa-Umfrage berichtete, liegen die drei Parteien in der Wählergunst erstmals seit Langem wieder zusammen voran. Der Ton zwischen Union und SPD nimmt angesichts des Umfragehochs der Sozialdemokraten an Schärfe zu. Führende CDU-Politiker warfen dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz am Wochenende populistische Parolen und mangelnde Glaubwürdigkeit vor.

Aus den Reihen der Europaabgeordneten der Union war ein neunseitiges Dossier bekannt geworden, das vermeintliche Verfehlungen von Schulz auflistet. In dem Papier wird ihm zudem vorgehalten, er habe Mitarbeiter mit einflussreichen und gut dotierten Posten versorgt. Dem Chef der Unionsgruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), zufolge entstand die Sammlung im Streit über die EU-Parlamentspräsidentschaft. Es sei "etwas aktualisiert" worden, als klar geworden sei, dass Schulz neue Aufgaben übernehme.

Schulz soll gegen Regeln des EU-Parlaments verstoßen haben
Europaabgeordnete der Union werfen Schulz vor, er habe gegen Regeln des Parlaments verstoßen. "Schulz hat mehr als jeder andere Präsident vor ihm Favoriten an den Regeln vorbei durchgesetzt", so die CDU-Politikerin Ingeborg Gräßle, die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, am Montag. "Schulz hat selbst Entscheidungen getroffen und unterschrieben, um persönlichen Mitarbeitern Vorteile oder Stellen zu verschaffen. Ich zweifle daran, dass er als Präsident eine derartige Zeichnungsbefugnis hatte."

SPD: "Schmutzkampagne gegen Schulz"
Die SPD wies die Vorwürfe aus der Union zurück. Fraktionschef Thomas Oppermann sprach am Montag von einer Schmutzkampagne. "Ich glaube, wer solche Attacken reitet, wer die Gegner versucht, persönlich zu verunglimpfen, der handelt respektlos und der wird davon nicht profitieren", so Oppermann.

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