Mo, 23. Oktober 2017

Ultimatum gestellt

15.02.2017 19:33

USA setzen NATO-Partnern die Pistole auf die Brust

Es sind Zeiten der Verunsicherung für die europäischen NATO-Länder. US-Präsident Donald Trump hatte das Verteidigungsbündnis bereits als "obsolet" bezeichnet. Und nun der nächste Schock: Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis setzte den Bündnispartnern am Mittwoch in drastischer Form die Pistole auf die Brust. Entweder ihr zahlt mehr, oder wir fahren unser Engagement zurück, lautete seine Drohung - die er auch gleich mit einem Ultimatum untermauerte.

Die Steuerzahler in den USA könnten "nicht weiter einen überproportionalen Anteil an der Verteidigung westlicher Werte tragen", sagte Mattis bei einem NATO-Ministertreffen in Brüssel. An seine Kollegen gewandt meinte er: "Wenn Ihre Länder nicht erleben wollen, dass die USA ihr Engagement für dieses Bündnis verringern, muss jede Ihrer Hauptstädte Unterstützung für unsere gemeinsame Verteidigung demonstrieren."

USA stellen Partnern Ultimatum
Noch kurz vor dem Treffen hatte Mattis die NATO als "erfolgreichste Militärallianz der Geschichte" bezeichnet und damit die Gemüter der Bündnispartner etwas beruhigt. Doch gleich in der ersten Gesprächsrunde rechnete der Vier-Sterne-General dann mit den Kollegen ab und stellte gar ein Ultimatum: Die Alliierten müssten bis Ende des Jahres einen Plan aufstellen, wie sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen. Ansonsten würden die USA entsprechend handeln.

NATO-Boss Stoltenberg ernüchtert
Bereits Trump hatte die NATO kurz vor seinem Amtsantritt als "obsolet" bezeichnet, ein zu geringes finanzielles Engagement der Europäer sowie zu wenig Einsatz des Bündnisses im Kampf gegen Terrorismus kritisiert. Nach dem nunmehrigen Appell von Mattis gab sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ernüchtert. "Wir erwarten, dass die Diskussion fortgesetzt wird", sagte er. Die Ausgabenkürzungen seien zwar bereits gestoppt worden - doch nun gehe es darum, wie die Ausgaben weiter erhöht werden könnten.

Europa verlässt sich seit jeher auf die USA
Die Europäer verlassen sich seit jeher auf den Schutz durch die USA. Auf deren Druck hin hatten sich die Alliierten zwar schon 2014 das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, doch neben den USA erfüllten zuletzt lediglich Großbritannien, Polen, Estland und Griechenland das Ziel.

Von der Leyen: "Die Amerikaner haben recht"
Die Forderung, dass die NATO-Partner ihre Militärausgaben erhöhen, war schon von früheren US-Regierungen erhoben worden - allerdings mit weniger Nachdruck als es nun unter der Trump-Regierung der Fall ist. Dass die Allianz zu einer faireren Lastenteilung finden muss, wird auch von anderen NATO-Mitgliedsstaaten nicht bestritten. So sagte etwa Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor dem Treffen am Mittwoch: "Die Amerikaner haben recht. Es ist eine Frage der Fairness, dass auch wir Europäer alle zusammen unseren Beitrag leisten und dass nicht übermäßig Lasten bei den Amerikanern sind."

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