Mo, 20. November 2017

Besuch von Netanyahu

15.02.2017 18:34

Trump: „USA und Israel untrennbar verbunden“

US-Präsident Donald Trump hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die Verbundenheit seines Landes zugesichert. Netanyahus Besuch in Washington sei ein Zeichen für die untrennbare Verbindung zwischen beiden Ländern, sagte Trump am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanyahu in Washington.

"Kein anderer Staat hat das durchgemacht, was Israel erlebt hat", sagte Trump. Netanyahu erklärte wiederum, Israel habe keinen besseren Verbündeten als die USA, und das gelte auch andersherum. Er begrüßte, dass die USA ihre Macht und ihre moralische Position zugunsten Israels geltend machen würden.

Trump empfing Netanyahu im Weißen Haus. Zu Beginn der Begegnung waren auch die beiden Ehefrauen dabei. Trump wie Netanyahu streben eine deutliche Verbesserung der bilateralen Beziehungen an, die unter dem früheren Präsidenten Barack Obama auf einem Tiefpunkt angelangt waren. Netanyahu hatte Trumps Wahlsieg als "großartige Chance" für Israel bezeichnet.

USA rücken von Zweistaatenlösung ab
Kurz vor dem Treffen hatte das Weiße Haus einen radikalen Kurswechsel in der Nahostpolitik verkündet: Demnach werden die USA nicht mehr auf der Zweistaatenlösung als Grundbedingung der Friedensgespräche beharren. Unter dieser Formel wird verstanden, dass es künftig neben dem israelischen einen unabhängigen Palästinenserstaat geben soll.

"Frieden ist das Ziel, ob er nun in der Form einer Zweistaatenlösung kommt, wenn es das ist, was die Parteien wollen, oder etwas anderes, wenn es das ist, was die Parteien wollen", sagte nun ein US-Regierungsvertreter.

Netanyahu hatte die Wahl 2015 mit dem Versprechen gewonnen, dass er die Gründung eines palästinensischen Staates nicht akzeptieren würde. Das hatte erheblich zur Verschlechterung der Beziehungen zur Obama-Regierung beigetragen.

US-Kritik an Bau jüdischer Siedlungen
In anderen Punkten hatte sich die Trump-Regierung allerdings zuletzt auch von Netanyahu abgesetzt. So kritisierte der US-Präsident, der Bau neuer jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten sei "nicht gut für den Frieden". Seit Trumps Amtsantritt im Jänner hat Israel den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt. "Halten Sie sich für eine kleine Weile zurück", sagte Trump nun zu Netanyahu.

Neuer Arbeitsminister: Trump-Kandidat verzichtet auf Posten
Innenpolitisch musste Trump unterdessen eine weiteren Schlappe hinnehmen: Der vom US-Präsidenten als Arbeitsminister nominierte Unternehmenschef Andrew Puzder erklärte den Verzicht auf das Amt. Der Gastronomie-Unternehmer gab die Entscheidung in einem am Mittwoch von US-Medien veröffentlichten Statement bekannt, ohne konkrete Gründe zu nennen. Laut Medienberichten hatten mehrere Senatoren von Trumps Republikanischer Partei ihm die Unterstützung entzogen. In Trumps Regierung läuft es knapp vier Wochen nach der Amtsübernahme nicht rund: Mit seinem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn musste der Präsident bereits den ersten Rücktritt an entscheidender Stelle verkraften.

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