Fr, 24. November 2017

„Nicht verhandelbar“

15.02.2017 16:54

Krim: Moskau über Trumps Rückgabe-Forderung empört

In Moskau schrillen die Alarmglocken: US-Präsident Donald Trump hat Russland völlig überraschend dazu aufgefordert, die 2014 annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim an die Ukraine zurückzugeben. Der Kreml reagierte empört: Das Gebiet gehöre zu Russland, "wir geben nicht unser eigenes Territorium zurück", erklärte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums am Mittwoch. "Die Krim ist nicht verhandelbar."

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hatte am Dienstag in Washington vor Journalisten erklärt: "Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, dass sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt." Die Kontrolle über die Halbinsel müsse wieder der Führung in Kiew übergeben werden. Im Wahlkampf hatte Trump noch in Aussicht gestellt, die Krim-Annexion anzuerkennen.

Moskau: "Angriff auf unsere territoriale Integrität"
Nach den nunmehrigen Verlautbarungen gingen in Moskau die Wogen hoch: "Das Thema einer Rückgabe der Krim wird und kann nicht diskutiert werden, weil Russland seine territoriale Integrität nicht mit ausländischen Partnern diskutiert", sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Präsident Wladimir Putin habe bereits erklärt, warum die Krim zu Russland gehöre. Moskau argumentiert, die Krim-Bewohner hätten sich in einem Referendum gegen die Ukraine entschieden und russischen Schutz gesucht.

"Die Krim ist ein Teil Russlands. Alle Aussagen über eine Abtrennung der Krim von Russland sind ein Angriff auf unsere territoriale Integrität", wetterte auch Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin. Trumps Äußerungen stünden im völligen Widerspruch zu seinem Wahlversprechen, das Verhältnis zu Russland zu verbessern.

Beziehungen zwischen USA und Russland auf dem Prüfstand
Das Beziehungen zwischen den USA und Russland stehen unter besonderer Beobachtung, weil sich Trump eine bessere Kooperation mit Moskau auf die Fahnen geschrieben hat. Auch die russische Führung hat mehrfach betont, dass sie mit Trump auf ein Ende der zerrütteten Beziehungen zu den USA hofft. Spicers Äußerungen dämpften nun die russischen Erwartungen: "Wir haben - bei aller Sympathie für Trumps konstruktive Rhetorik - zu früh entschieden, dass er prorussisch ist", sagte etwa der Außenpolitiker Leonid Sluzki.

Russland hatte sich die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim 2014 unter internationalem Protest einverleibt. Die USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama und die EU reagierten mit Sanktionen gegen Moskau, die Beziehungen sind seitdem so angespannt wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.

Brisantes Treffen von Tillerson und Lawrow in Bonn
Eine erste Begegnung des neuen US-Außenministers Rex Tillerson mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ist in den kommenden Tagen in Deutschland geplant. Die beiden Politiker sollen laut Angaben aus Moskau am Rande des G-20-Außenministertreffens am Donnerstag und Freitag in Bonn zusammentreffen. Der Streit um die Krim dürfte dem Gespräch besondere Brisanz verleihen.

Video: Mit dieser Mega-Brücke holt Putin die Krim "heim"

Russland-Connections: Trump massiv unter Druck
Zudem steht Trump derzeit wegen Verbindungen seiner Mitarbeiter zu Russland noch vor seiner Amtsübernahme massiv unter Druck. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn war am Montag zurückgetreten, nachdem herausgekommen war, dass er nach Trumps Wahlsieg mit dem russischen Botschafter in Washington über die US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und später falsche Angaben darüber gemacht hatte.

Am Dienstag berichteten dann die "New York Times" und CNN, Trump-Mitarbeiter seien bereits während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr in wiederholtem Kontakt mit russischen Geheimdienstlern gestanden. Die Anrufe seien von US-Justizbehörden und -Geheimdiensten abgefangen worden. Besonders brisant daran ist laut der Zeitung, dass sie "in etwa zu derselben Zeit" stattgefunden hätten, als die Ermittlungsbehörden zunehmend Hinweise darauf erhalten hätten, dass Russland versuche, durch Cyberangriffe auf die US-Demokraten die Präsidentschaftswahl zu stören. Nun ermittle das FBI.

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