So, 19. November 2017

Ohne deutschen Pass

15.02.2017 16:59

SPD-Politikerin fordert Wahlrecht für Migranten

In Deutschland hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, ein mehrere Punkte umfassendes Leitbild für die deutsche Einwanderungspolitik vorgestellt. Aufhorchen lässt die SPD-Politikerin darin vor allem mit der Forderung nach dem Wahlrecht für Migranten, auch wenn diese keinen deutschen Reisepass haben.

Deutschland ist in den vergangen Jahrzehnten zum Einwanderungsland geworden, wodurch sich auch die Bevölkerungsstruktur vor allem in Ballungsräumen verändert hat. In zahlreichen Städten stellen etwa bei der Gruppe der Minderjährigen Migranten und deren Nachkommen inzwischen die Mehrheit. In Offenbach etwa weisen mehr als 80 Prozent der Kleinkinder einen Migrationshintergrund auf.

Vor diesem Hintergrund hat eine Kommission der deutschen Bundesregierung unter der Leitung von Özoguz ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft erarbeitet, das aus folgenden Punkten besteht:

  • Dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten sollen bei kommunalen Wahlen das Wahlrecht erhalten, "um sich im eigenen Lebensumfeld an demokratischen Entscheidungen beteiligen zu können".
  • Dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer sollen bei Volksabstimmungen teilnehmen dürfen.
  • Bei Einbürgerungen soll die Dauer des Mindestaufenthalts in Deutschland gesenkt werden. Wer die deutsche Sprache lernt, keine Straftat begeht und selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann, hat derzeit nach acht Jahren Aufenthalt einen Anspruch auf Einbürgerung. Die Kommission würde fünf Jahre bevorzugen.
  • Was doppelte Staatsbürgerschaften betrifft, plädiert die Kommission für "eine weitergehende Ermöglichung".
  • In Deutschland geduldeten Menschen, auch wenn sie keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, sollen "erreichbare Bleibeperspektiven" geboten werden. In diesem Zusammenhang sollen auch Asylverfahren fair und zügig durchgeführt werden.
  • Die Kommission spricht sich für ein Bundespartizipationsgesetz aus. Damit soll eine "Teilhabeförderung" geschaffen werden, damit Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung ausreichend präsent sind. Zu diesem Zweck sollen entsprechende Zielquoten festgelegt werden.

Özogus weist darauf hin, dass Einwanderung natürlich zu Konflikten führt, in der globalisierten Welt Migration aber "faktisch vorhanden" ist. Deutschland sei zwar in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Einwanderungsland geworden, zu einer Einwanderungsgesellschaft müsse das Land aber noch werden. Integration müsse vor Ausgrenzung und Diskriminierung stehen.

Die Kommission unter der Leitung von Özoguz setzt sich aus 38 Mitgliedern, unter ihnen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Religion und Migrantenverbänden, zusammen.

Kritik an Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten
Özoguz hatte am Mittwoch auch den für Samstag im nordrhein-westfälischen Oberhausen geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim kritisiert und gesagt: "Mit ihrem massiven Werben auch hier in Deutschland für die umstrittene Verfassungsänderung legt es die türkische Regierung darauf an, die Gräben unter den hier lebenden türkischen Staatsbürgern zu vertiefen und das Verhältnis in unserer Gesellschaft insgesamt zu belasten."

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