So, 22. April 2018

Bettelalm am Lugeck:

22.02.2017 13:07

Wirt bekommt Recht! Anrainer-Terror rechtswidrig

Es war ein jahrelanger Terror: Mit Anzeigen und Auflagen eines Anrainers überhäuft, musste die Bettelalm am Lugeck (1., Sonnenfelsgasse 2) erstmals die Sperrstunde auf Mitternacht verlegen (City4U berichtete), um schließlich doch vor Gericht Recht zu bekommen. Doch nun hat auch der Anrainer ein Rechtsproblem: Laut Datenschutzbehörde war sein Verhalten rechtswidrig.

Seit nunmehr drei Jahren fotografiert ein Anrainer eines Clubs in Wien systematisch deren Gäste und sammelt so Beweise für seine zahlreiche Anzeigen. Die entsprechenden tausenden Fotodokumentationen bringt er vor Gericht als Beweismittel ein, um gegen eine Sperrstunde bis sechs Uhr mobil zu machen. Der Gastronom gewann den Prozess zwar und darf wieder bis sechs Uhr offen haben. Doch das hält den Anrainer bis heute nicht ab, weiter mit seiner Kamera den Club privat zu überwachen und penibelst zu fotografieren, dokumentieren.

Ein Querulant, und du bist "hin"

"Wenn du nur einen Anrainer hast, der gegen dein Lokal ist, kannst du zusperren", sagte der ehemalige Klub Ost-Chef Matthias Angerer damals, als er zusperrte und als Schwarzenberg mit geändertem, partyfreiem Konzept wieder eröffnete.

Verhalten ist rechtswidrig

Doch nun scheint die längst fällige Gerechtigkeit für die zunehmend unter Druck geratene Gastroszene in Griffweite: Denn laut Datenschutzbehörde ist das private Überwachen durch den Anrainer rechstwidrig!

"Das ist ein erster Erfolg gegen die zunehmende Überwachung durch Private und ein eindeutiges Plädoyer für das Recht auf Privatsphäre in Lokalen", so Stefan Prochaska, Partner von PHH Rechtsanwälte.

Schutz vor "Anrainer-Terror"

Konkret bedeutet das: Der Anrainer hätte zwar einzelne Fotos für Anzeigen machen dürfen, aber eine laufende Dokumentation verstößt gegen geltendes Recht und ist daher zu unterlassen.

"Ich bin wirklich froh, dass die Behörde uns  Recht gegeben hat, und das Verhalten des Querulanten als rechtswidrig ansieht", so ein von dem jahrelangen "Anrainer-Terror" ermatteter Clubchef Mario Obermaier. Letztendlich gibt es Hoffnung: Dass man sich als Wirt auch nicht alles gefallen lassen muss; Und man sich gegen schikanöses Verhalten nun wehren kann.

Was meint ihr dazu? Postet uns in den Kommentaren oder schreibt uns mit Hashtag #City4U auf Facebook, Twitter oder Instagram!

Anna Richter-Trummer
Anna Richter-Trummer

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