Di, 17. Oktober 2017

Familienbeihilfe

15.02.2017 13:23

ÖVP-Minister: Schluss mit Zahlungen ins EU-Ausland

Wie im neuen Arbeitsprogramm der Koalition vereinbart, setzt sich die Regierung nun intensiver für eine Anpassung der Kinderbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder sich in den jeweiligen Heimatstaaten befinden, ein. Da sich die EU bisher nicht sehr kooperativ in der Sache zeigt, wagt Österreich nun einen Alleingang. Außenminister Sebastian Kurz und Familienministerin Sophie Karmasin (beide ÖVP) kündigten am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" ein nationales Gesetz an.

Anhand des Beispiels Rumänien soll die Schieflage illustriert werden. 150 Euro Familienbeihilfe aus Österreich entspricht im osteuropäischen Land schon der Hälfte eines durchschnittlichen Monatseinkommens. Ein Alleingang Österreichs sei rechtlich möglich und nicht europarechtswidrig, sagte Karmasin unter Verweis auf ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal. Wie diese nationale Lösung im Detail aussehen könnte, erklärten die ÖVP-Minister vorerst nicht. Das Gutachten von Mazal soll demnächst vorgelegt werden.

"Sinnvolles Vorhaben": Kurz hofft auf Unterstützung der SPÖ
Erst kürzlich hat die Regierung in ihrem neuen Arbeitsprogramm vereinbart, sich auf EU-Ebene für die Indexierung der ins Ausland bezahlten Familienbeihilfe einzusetzen - von einer nationalen Lösung ist im Regierungsprogramm keine Rede. Kurz hofft dennoch auf die Unterstützung der SPÖ, denn das Vorhaben "ist sinnvoll aus unserer Sicht", so der Außenminister.

Stöger glaubt an gemeinsame Linie
Seitens der SPÖ zeigt man sich durchaus kooperativ. Sozialminister Alois Stöger bestätigte, dass es bereits Gespräche mit Karmasin gegeben habe. Stöger geht davon aus, dass man eine gemeinsame Linie finden werde. Der Sozialminister betonte, dass sich seine Partei nicht gegen Änderungen bei der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland "wehrt", sondern für Überlegungen eintrete. Kritisiert worden sei lediglich das Vorpreschen einiger ÖVP-Minister auf EU-Ebene.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Dezember eine Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land abgelehnt. Kurz ist sich aber sicher, dass "andere europäische Staaten unserem Vorbild folgen werden". Laut Karmasin würde sich die Bundesregierung durch die Indexierung rund 100 Millionen Euro an Sozialausgaben ersparen.

Grüne gegen Ungleichbehandlung von EU-Bürgern
Die Pläne der ÖVP stoßen auf Kritik der Grünen. EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, würden dieselbe Summe in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, betonte etwa Grünen-Familiensprecherin Judith Schwentner. Eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern widerspreche dem Gedanken des gemeinsamen Europa und der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

NEOS: "Einsparungen auch ohne Opferung der europäischen Idee"
Die NEOS erklärten, dass die Lösung für ein effizientes System und notwendige Einsparungen bereits auf dem Tisch liege. Dass etwa die Familienbeihilfe nach wie vor fünf Jahre rückwirkend beantragt werden kann, sei "nicht nachvollziehbar". "Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe sind leicht möglich, da muss nicht gleich die europäische Idee geopfert werden. Allerdings wurde ein entsprechender Vorstoß von NEOS ohne Begründung vertagt", beklagte Familiensprecher Michael Bernhard.

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Redaktion
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