Di, 21. November 2017

Ministerin im Visier

14.02.2017 14:40

Rechnungshof soll im Subventions-Krimi prüfen!

"Da geht's um Millionen des Steuerzahlers, die Vorwürfe müssen ernsthaft geprüft werden", fordert Nationalrat Sepp Schellhorn (NEOS) eine rasche Rechnungshofprüfung der staatlichen Förderbank Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws). Wie berichtet, dokumentiert ein bis vor Kurzem vertraulicher Tätigkeitsbericht hohe Subventionsvergaben an Firmen, die dann nur Wochen später in Konkurs gingen. Auch die jetzige Bildungsministerin Sonja Hammerschmid war damals bei der aws für die Darlehensvergabe zuständig.

Binnen kürzester Zeit hat der Parlamentsabgeordnete Sepp Schellhorn zu den nun aufgedeckten Missständen bei der Förderbank aws eine parlamentarische Anfrage an den Wirtschaftsminister verfasst.

"Welche Gründe hatte Hammerschmid?"
Der Mandatar fordert damit auch konkrete Informationen zur Rolle der jetzigen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ), die damals die Abteilung Innovation der aws geleitet hat und somit auch für die Vergabe hoher Subventionsmittel an neu gegründete Unternehmen zuständig war: "Welche Gründe hatte Sonja Hammerschmid, sechs der zwölf von der Revision angefragten Darlehensvergaben nicht prüfen zu lassen? Wurde Hammerschmid gar unter Druck gesetzt, eine Prüfung dieser Fälle zu verhindern?"

"Wohl keine Einzelfälle"
Dieses Verhalten habe "jedenfalls nicht der Transparenz gedient", meint Schellhorn im Gespräch mit der "Krone". Außerdem sei "nicht anzunehmen, dass es sich hier um Einzelfälle handelte". Zusätzlich zu seiner aktuellen parlamentarischen Anfrage sollte nun auch der Bundesrechnungshof mit einer erneuten Prüfung der aws "Licht in die ganze Darlehnsvergabe" bringen.

Möglicher Schaden: 3,7 Millionen Euro
Wie berichtet, deckte die interne Prüfung der Förderbank aws ein überaus interessantes System auf: Gleich mehrere Start-up-Unternehmen, die erst wenige Wochen zuvor gegründet worden waren, gingen nach Erhalt von sehr hohen Darlehen prompt in Konkurs. Der Steuerzahler verlor bis zu 500.000 Euro pro Firmenpleite, zusätzlich könnten noch Geldinstitute geschädigt worden sein. Bisher möglicher Schaden: mindestens 3,7 Millionen Euro.

Eine Sprecherin der Bildungsministerin wies bisher alle Vorwürfe zurück. Der interne Kontrollbericht der aws sei nicht relevant, weil er "unwissenschaftlich" sei.

Richard Schmitt
Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
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