Mo, 20. November 2017

„Nicht zielführend“

14.02.2017 11:46

Behörde: Nein zu Verbot von Bankomatgebühren

Bankomatgebühren zu verbieten, würde den Wettbewerb einschränken und ist auch verfassungsrechtlich bedenklich. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht sich durch die ablehnende Stellungnahme bestätigt. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der das Verbot zuletzt betrieben hatte, plädiert nun für eine Regulierung der Gebühren.

Anlass für die Debatte sind die 1,95 Euro, die der Bankomatbetreiber Euronet bei Behebungen einhebt. Sozialminister Stöger forderte daraufhin, Bankomatgebühren gesetzlich zu verbieten. Die Bundeswettbewerbsbehörde bezeichnete ein Verbot am Dienstag als "nicht sinnvoll" und "europa- sowie verfassungsrechtlich fragwürdig". Um den Wettbewerb um die Kunden zu erhöhen und damit die Kosten für ein Girokonto zu senken, seien mehr Transparenz und der Abbau von Wechselbarrieren am vielversprechendsten, so die BWB in der Stellungnahme.

Sozialminister Stöger plädiert nun dafür, durch entsprechende Vorgaben des Finanzregulators dafür zu sorgen, dass den Kunden bei der Behebung von Bargeld keine Gebühren verrechnet werden. Wenn das nicht greife, sei er nach wie vor für ein Verbot, so der für Konsumentenschutz zuständige SPÖ-Minister.

Stöger für Regelung zwischen Banken und Bankomatbetreibern
Stöger schlägt vor, mittels Regulierung dafür zu sorgen, dass die zwischen Banken und Bankomatbetreibern verrechneten Gebühren bei der Bargeldbehebung "überall gleich und auf einem vernünftigen Niveau" sind. Eine Abwälzung auf die Kunden solle unterbleiben, zumal die Wettbewerbsbehörde ohnehin schon einen 25-prozentigen Anstieg der Bankgebühren festgestellt habe. "Wenn das nicht greift, dann bin ich dafür, dass Bankomatgebühren nicht gestattet sind", so Stöger.

Schelling: "Ein Verbot war nie am Tisch"
Schelling, der ein Verbot von Bankomatgebühren zuvor stets abgelehnt hatte, meinte vor dem Ministerrat am Dienstag, er sehe seine Linie durch die Wettbewerbsbehörde voll unterstützt. Auf die Frage, ob das Verbot der Bankomatgebühr damit vom Tisch sei, sagte er knapp: "Es war nie am Tisch."

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Redaktion
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