Mi, 13. Dezember 2017

SPD auf Platz eins

14.02.2017 10:27

Schockumfrage für Merkel: Rot-Rot-Grün liegt vorne

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss gehörig um ihre Wiederwahl zittern: Die Konkurrenzparteien SPD, Grüne und Linke haben derzeit gute Chancen für eine Regierungsmehrheit bei der Bundestagswahl im September. Wie die "Bild" unter Berufung auf eine aktuelle Insa-Umfrage am Dienstag berichtete, liegen die drei Parteien in der Wählergunst erstmals seit Langem wieder zusammen voran.

Die SPD befindet sich seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten im Umfragehoch. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD laut Insa unverändert auf 31 Prozent, die Linkspartei auf zehn und die Grünen auf sieben Prozent. Das sind zusammen 48 Prozent.

SPD 31%, CDU/CSU 30%, AfD 12%
Dagegen bringen es Union (unverändert bei 30 Prozent), AfD (unverändert zwölf Prozent) und FDP (minus ein Punkt auf fünf Prozent) zusammen nur auf 47 Prozent. Rein rechnerisch wäre bei diesem Ergebnis auch eine große Koalition möglich. Insa-Chef Hermann Binkert sagte der Zeitung: "Die Ausgangssituation für die SPD hat sich mit Spitzenkandidat Schulz deutlich verbessert. Im Moment scheint sich das Meinungsbild zu stabilisieren."

Wohl aufgrund der jüngsten Umfragen verstärkt die CDU-Spitze ihre Kritik an Schulz. Man werde den SPD-Politiker künftig stärker an die Kluft zwischen Aussagen und eigener Politik erinnern, kündigte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach der Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei in Berlin an. Er warf Schulz vor, Deutschland schlechtzureden - anders als der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).

CDU-Generalsekretär: "Schulz will Türkei in EU holen"
In der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament wurde zudem ein neunseitiges Papier mit Aussagen des früheren EU-Parlamentspräsidenten Schulz erstellt. "Schulz ist der Mann, der die Türkei in die EU holen will. Er ist der Mann, der für eine Vergemeinschaftung der Schulden steht", kritisierte Tauber. Wer mehr soziale Gerechtigkeit fordere wie die SPD, der solle zuerst dafür sorgen, dass SPD-Mitglieder bei VW keine überzogenen Abfindungen mehr kassierten.

Europaabgeordnete der Union warfen Schulz zudem vor, er habe gegen Regeln des Parlaments verstoßen. "Schulz hat mehr als jeder andere Präsident vor ihm Favoriten an den Regeln vorbei durchgesetzt", sagte die CDU-Politikerin Ingeborg Gräßle. "Schulz hat selbst Entscheidungen getroffen und unterschrieben, um persönlichen Mitarbeitern Vorteile oder Stellen zu verschaffen. Ich zweifle daran, dass er als Präsident eine derartige Zeichnungsbefugnis hatte."

SPD: "Schmutzkampagne gegen Schulz"
Die SPD wies die Vorwürfe aus der Union zurück. Fraktionschef Thomas Oppermann sprach am Montag von einer Schmutzkampagne. "Ich glaube, wer solche Attacken reitet, wer die Gegner versucht, persönlich zu verunglimpfen, der handelt respektlos und der wird davon nicht profitieren", so Oppermann.

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