So, 19. November 2017

„Regelt Migration“

14.02.2017 06:39

Kurz zeigt Verständnis für Trumps Mauer-Pläne

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat grundsätzlich Verständnis für die Pläne von US-Präsident Donald Trump, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. "Jeder amerikanische Präsident hat bis jetzt versucht, die Migration in die USA zu regeln, und jedes andere Land der Welt versucht grundsätzlich auch, Migration zu steuern und nicht unkontrolliert stattfinden zu lassen", so Kurz.

Diejenigen, die im Jahr 2015 und 2016 für die offenen Grenzen und die massenhafte illegale Immigration eingetreten seien, hätten heute verstanden, dass das ein Fehler gewesen sei - zumindest hoffe er das, so Kurz.

Kurz: "Es braucht einen Grenzschutz"
Wichtig sei es aber, die zwei Themen auseinanderzuhalten: auf der einen Seite die Frage, ob es Grenzschutz brauche - und da laute die Antwort "definitiv Ja" -, und auf der anderen Seite "die Frage der Rhetorik und welche Form des Grenzschutzes Sinn macht bzw. wer dafür zu bezahlen hat". Trump hatte angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Aus der österreichischen Erfahrung sei die beste Form des Grenzschutzes "smart and secure borders", das bedeute "klassische Polizei- und Militärpatrouillen mit technischen Hilfsmitteln wie Zäunen, Wärmebildkameras und Drohnen", sagte der Außenminister.

Kurz gegen Trumps Muslim-Bann
Den von Trump geplanten Muslim-Bann verurteilte Kurz dagegen klar: "Ich halte nichts davon, gegen gewisse Staaten pauschal Urteile zu fällen." Der Kampf gegen den Terrorismus sei wichtig, "aber man wird ihn nicht gewinnen, indem man ganze Staaten unter Generalverdacht stellt".

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