Mi, 18. Oktober 2017

Nach Briefwahlpannen

13.02.2017 18:09

SPÖ und ÖVP einigten sich auf Wahlrechtsreform

Die Koalitionsparteien haben sich auf gemeinsame Vorschläge für ein neues Wahlrecht verständigt. Auch über die Kompetenzen des Bundespräsidenten und ein Demokratiepaket wurde Einvernehmen erzielt. Die Details werden die beiden Klubobmänner Andreas Schieder und Reinhold Lopatka am Mittwoch präsentieren.

SPÖ und ÖVP hatten sich auch in ihrem überarbeiteten Arbeitsprogramm auf eine Weiterentwicklung des Wahlrechts verständigt, nicht zuletzt wegen der Probleme bei der Bundespräsidentenwahl. Einig waren sich Schieder und Lopatka, dass es einen zusätzlichen Wahltag vor dem Wahlsonntag geben soll.

Auch ein neues Modell der Briefwahl soll es geben, nachdem es bei der Bundespräsidentwahl die Probleme mit den Wahlkuverts gegeben hat. Beim Demokratiepaket geht es um eine Aufwertung direktdemokratischer Instrumente wie der Volksbegehren.

Zustimmung einer Oppositionspartei notwendig
Ausständig sind allerdings noch Verhandlungen mit der Opposition. Da es sich dabei um Verfassungsmaterien handelt, braucht die Koalition die Zustimmung entweder der FPÖ oder der Grünen.

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