Fr, 15. Dezember 2017

"Kein Wunschkonzert"

13.02.2017 16:50

Flexible Arbeitszeiten werden zum neuen Kampfthema

"Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist kein Wunschkonzert der Arbeitgeber", erklärt Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske. ÖGB-Präsident Erich Foglar sagt: "Zwölf Stunden müssen die Ausnahme bleiben." Mit diesen klaren Aussagen ist das von der Regierung betriebene und letztlich an die Sozialpartner delegierte Thema am Montag zum neuen Kampfthema geworden.

Bis Juni haben die Sozialpartner von der Regierung Zeit bekommen, sich auf ein neues Modell für die Flexibilisierung der Arbeitszeit zu einigen. Seit Langem bereits gibt es Bemühungen der Unternehmer, die tägliche Arbeitszeit etwa für die Abwicklung von Großaufträgen auf zehn bis zwölf Stunden auszuweiten. Das auch, ohne Überstunden dafür zahlen zu müssen.

Überstunden im Wert von bis zu 1,5 Milliarden Euro
Das wurde nun wenig überraschend, aber sehr deutlich von der Arbeiterkammer abgelehnt. Es heißt, dass so ein Modell den Arbeitnehmern schwere Verluste eintragen könnte. In Österreich würden jährlich bis zu 200 Millionen Euro an Überstunden geleistet.

Das entspricht einem Wert von etwa 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro, rechnet die Arbeiterkammer vor. Im Ö1-"Morgenjournal" hat nun am Montag Arbeiterkammer-Chef Kaske erklärt, dass die Flexibilisierung der Arbeitszeit "kein Wunschkonzert der Arbeitgeber" sein könne. Beschäftigte müssten weiterhin ausreichend Ruhezeiten haben.

Fast ident auch die Argumentation von Foglar. Für den ÖGB-Präsidenten ist nicht akzeptabel, dass es zu einem Rückgang der Entlohnung kommen könnte. "Wir haben unzählige Fälle und Möglichkeiten, wo jetzt schon auf gesetzlicher und kollektivvertraglicher Basis Arbeiten bis zu zwölf Stunden nicht nur möglich ist, sondern auch tatsächlich geleistet wird", erklärt Foglar. Die Gewerkschaft lässt keinen Zweifel daran, dass "zwölf Stunden Arbeit die Ausnahme bleiben muss". Das Arbeitszeitgesetz dürfe seine Schutzfunktion für die Arbeitnehmer nicht verlieren, sagt Foglar.

Warnung vor zu starren Arbeitszeitregelungen
Anders die Position von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der warnt, zu starre Regeln im Bereich der Arbeitszeiten könnten den Wirtschaftsstandort Österreich schädigen.

Kommentar: Im Getümmel
Gewerkschaft und Arbeiterkammer tun, was sie tun müssen. Sie verteidigen die Arbeiter und Angestellten. Dafür sind sie da, dafür wurden die Chefs dieser Organisationen, Erich Foglar und Rudi Kaske, auch gewählt. Auf der anderen Seite gibt es die verständlichen Interessen der Arbeitgeber und in deren Lager neuerdings wieder stärker die Koalition.

Im Getümmel der von einem Ultimatum und Neuwahlspekulationen überschatteten Regierungsverhandlungen über ein erneuertes Programm hatte die Regierung die seit Langem offene Frage über die Flexibilisierung der Arbeitszeiten an die Sozialpartner weitergeleitet. Nicht nur weil das die ureigenste Aufgabe der Kammern und Gewerkschaften ist. Sondern auch, weil SPÖ und ÖVP bei ihren Gesprächen auf keinen grünen Zweig gekommen sind.

Dass nun Arbeiterkammer und Gewerkschaft nicht mit lautem Hurra ihre Schutzfunktion für ihre Mitglieder aufgeben, war freilich zu erwarten. Aber mit etwas mehr Fingerspitzengefühl wären erfahrene Sozialpartner wie Erich Foglar und Rudi Kaske sicher für einen Kompromiss zu gewinnen.

Zuletzt hat es aber zwischen der SPÖ-Führung und der Gewerkschaft erhebliche Irritationen gegeben. Die mächtigen Arbeitnehmervertreter lassen sich nicht gerne von ihren Genossen als Bremser bezeichnen. Und zwar dementierte, aber dennoch laufende Planungen über eine Regierungsumbildung in den eigenen Reihen eignen sich auch nicht gerade als Stimmungsaufheller.

Claus Pándi, Kronen Zeitung

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