Mo, 20. November 2017

Kern als Begleiter

13.02.2017 22:28

Antrittsbesuch von Van der Bellen in Brüssel

Der neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag in Begleitung von Bundeskanzler Christian Kern seinen Antrittsbesuch bei der EU absolviert. In Brüssel besprach Van der Bellen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die aktuelle Situation in der EU und ihre Sorgen über den bevorstehenden Brexit, den das österreichische Staatsoberhaupt als "tragische Fehlentscheidung" bezeichnete.

Gemeinsam gemahnte man deshalb zur Geschlossenheit bei den Brexit-Verhandlungen. Juncker bekräftigte seine "beschreibende Warnung", dass Großbritannien die EU spalten könnte. Van der Bellens Sorge ist, dass es im Laufe der Vorverhandlungen zu einer Gefechtslage kommen könnte, wo die britische Regierung bestimmten EU-Mitgliedsstaaten in wirtschaftlichen Teilbereichen entgegenkommen könnte. Dabei müsste es im Interesse der EU sein, dass es keine Sonderbehandlungen in verschiedenen Sektoren gebe, sagte Juncker.

Kern warnt vor "Selbstaufgabe Europas"
Kern sagte, es sei klar, dass Mitglieder eines Klubs bessere Bedingungen haben müssten als Nicht-Mitglieder. "Das muss unseren britischen Freunden bewusst sein", so Kern. "Alles andere wäre eine Selbstaufgabe Europas." Er könne Juncker nur unterstützen. "Es ist wichtig, zusammenzustehen und dieses Prinzip gemeinsam durchzufechten." Zur Rolle Österreichs habe er "nicht den geringsten Zweifel", so Kern. Österreich hat in der zweiten Hälfte 2018 die EU-Ratspräsidentschaft inne, zu diesem Zeitpunkt sollen die Brexit-Verhandlungen planmäßig abgeschlossen sein.

Van der Bellen erinnerte daran, dass das Thema EU im langen Bundespräsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle gespielt habe. "Vielleicht auch durch die tragische Fehlentscheidung des Brexit." Vor allem junge Menschen seien für das Thema Europa "mehr sensibilisiert worden als sie es vielleicht zuvor waren".

Van der Bellen von Tusk empfangen
Nach Juncker wurde Van der Bellen von EU-Ratspräsident Donald Tusk empfangen. Dabei betonte Van der Bellen, es sei ihm wichtig gewesen, seine erste Reise als Bundespräsident nach Brüssel zu machen, wobei Brüssel nicht wirklich zum Ausland zähle: "Wir sind alle Teil der Europäischen Union." Er dankte Tusk für die "ungemein freundliche Aufnahme". Die "fatale Brexit-Entscheidung" der Briten habe in Österreich ein neues Bewusstsein über die Richtigkeit und die Notwendigkeit der Mitgliedschaft in der EU herbeigeführt.

Ein weiterer Schwerpunkt der gemeinsamen Beratungen zwischen Van der Bellen, Tusk und Kern war die Migrationskrise. Tusk betonte, die EU habe in diesem Bereich schon viel geschafft. Österreich sei auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise "im Auge des Sturms" gestanden. Die EU konzentriere sich darauf, die illegale Migration von Libyen nach Italien zu reduzieren. Aber auch die östliche Mittelmeerroute müsse in Zusammenarbeit mit der Türkei und anderen Partnern geschlossen bleiben.

Rede vor Europaparlament in Straßburg
Am Dienstag wird Van der Bellen in Straßburg eine Rede vor dem Europaparlament halten. Zudem ist ein Gespräch mit Parlamentspräsident Antonio Tajani geplant. Am Donnerstag und Freitag wird der Bundespräsident zu seinem ersten bilateralen Besuch in der Schweiz erwartet. Die Eidgenossenschaft ist kein EU-Mitglied, der Union aber mit bilateralen Verträgen eng verbunden.

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Redaktion
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