Ruf nach Reformen

Ex-EU-Kommissar Fischler kritisiert ÖVP

Parallel zu den Koalitionsgesprächen wird innerhalb der ÖVP der Ruf nach Reformen lauter. Der ehemalige EU-Kommissar und frühere ÖVP-Landwirtschaftsminister Franz Fischler sprach sich für eine Totalreform der Volkspartei aus. Die ÖVP strahle "soziale Kälte" aus. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl will neue Leitlinien für die ÖVP und "neue sympathische Gesichter".

Fischler warf der ÖVP vor, zu einer "reinen Landpartei geworden" zu sein. "Urbanität ist ihr völlig abhanden gekommen". Eine zentrale Schwäche sei die Bildung: Die ÖVP müsse ihre zwanzig Jahre alten Sätze in der Bildungspolitik neu formulieren. Außerdem sei die ÖVP "zu wenig politisch". Sie sei nur Sammelbecken für Interessensvertretungen, beklagte Fischler, derzeit Präsident des ÖVP -nahen "Ökosozialen Forums". Weiterer Kritikpunkt: Vor allem Frauen fühlten sich in der Partei nicht zu Hause.

Leitl wiederum meinte, "die ÖVP braucht neue Organisationsformen". Die Einbindung der Jugend in die Willensbildung der Partei ist dem erklärten Großkoalitionär ein ernstes Anliegen. Als "soziale Integrationspartei" sollte die ÖVP eine "Vernetzung aller sozial relevanten Gruppen" anstreben. Die Partei solle diese verschiedenen Dimensionen zeigen: "Neue ambitionierte Ziele brauchen neue, sympathische Gesichter".